Fischer Roland · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Volksinitiative abzulehnen, denn sie gefährdet in unverantwortlichem Masse das Erfolgsmodell Schweiz. Mir ist kein Beispiel aus der Wirtschaftsgeschichte bekannt, wonach ein Land, welches sich wirtschaftlich und gesellschaftlich abgeschottet und isoliert hat, letztendlich erfolgreich war - im Gegenteil: [PAGE 1148] Die Erfolgsgeschichten von Staaten und Gesellschaften sind im Wesentlichen unter anderem von der Einwanderung geprägt.

Die Einwanderung ist für viele Staaten der Motor für wirtschaftliches Wachstum. Klar, gute staatliche Rahmenbedingungen wie die Sicherheit, ein stabiles politisches System, Demokratie, Rechtssicherheit, eine liberale Wirtschaftsordnung, gute Infrastruktur, tiefe Steuerbelastung und gesunde Staatsfinanzen, das sind auch wesentliche Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg. Aber damit Wachstum entstehen kann, damit sich Wachstum etablieren kann, braucht es auch Arbeit und Kapital. Kapital haben wir in der Schweiz genügend; wir sind auch sparsam, wir sind ein Finanzplatz, Kapital fliesst in die Schweiz. Aber an qualifizierten Arbeitskräften fehlt es uns seit Langem. Da ist es für unsere kleine Volkswirtschaft eigentlich geradezu ein Segen, dass wir die Personenfreizügigkeit mit der EU haben, damit unsere Unternehmen für fehlendes qualifiziertes Personal auch Personal aus der EU rekrutieren und damit letztendlich auch mehr Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschäftigen können.

Der Zusammenhang zwischen dem Bevölkerungswachstum und dem Wohlstand ist eindrücklich. Nehmen Sie beispielsweise die USA: Letztendlich ist der gesamte Erfolg dieser Nation ausschliesslich - ausschliesslich! - auf Einwanderung zurückzuführen. Oder innerhalb der Schweiz: Was wären unsere Wirtschaftszentren Basel, Zürich und Genf ohne Einwanderung - sei es Zuwanderung aus anderen Regionen der Schweiz oder Zuwanderung aus dem Ausland? Und wenn Sie die Statistiken von Westeuropa anschauen, sehen Sie, dass diejenigen Staaten, welche ein hohes Bevölkerungswachstum haben, auch jene Länder sind, welche im Durchschnitt wirtschaftlich erfolgreicher sind, eine tiefere Staatsverschuldung haben und auch die tieferen Arbeitslosenquoten aufweisen.

Klar, Bevölkerungswachstum und Einwanderung sind auch mit Herausforderungen für unsere Gesellschaft verbunden; ich denke an die Infrastruktur, an die Umwelt oder an die Integration. Aber diese Herausforderungen hätten wir auch, wenn das Bevölkerungswachstum hausgemacht wäre. Wichtig ist nicht, dass wir dieses Bevölkerungswachstum haben, sondern dass wir die Herausforderungen, die damit zusammenhängen, intelligent bewältigen. Mir ist es ehrlich gesagt viel lieber, mit einer sachlichen, konstruktiven, ökologischen Politik diesen Herausforderungen begegnen zu dürfen, als gegen hohe Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen und eine hohe Staatsverschuldung kämpfen zu müssen.

Noch ein Wort zur Zukunft: Die Szenarien des Bundesamtes für Statistik zur Bevölkerungsentwicklung zeigen, dass die Schweizer Bevölkerung in einigen Jahren, trotz Zuwanderung, kaum noch wächst. Die Erwerbsbevölkerung wird in der Zukunft stagnieren, also nicht mehr wachsen. Man kann sich vorstellen, was das heisst. Das Wirtschaftswachstum wird schwächer und somit auch die Zunahme unseres Wohlstandes. Wir bauen wahrscheinlich bereits heute Infrastruktur und Wohnraum, die wir in zwanzig Jahren gar nicht mehr brauchen. Die Finanzierung unserer Sozialwerke und des Gesundheitswesens steht vor grossen Problemen. Die Volksinitiative der SVP spricht über eine angebliche Masseneinwanderung und spricht kurzfristige Herausforderungen an, welche vor allem durch unsere momentane Standortattraktivität bedingt sind. Aber die wahre Herausforderung für die Schweiz ist in der Zukunft das zu tiefe Bevölkerungswachstum, welches wir schon in einigen Jahren haben werden.

Ich bitte Sie, diese Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen, denn sie gefährdet langfristig unseren wirtschaftlichen Wohlstand.