Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Es ist für diese Debatte vielleicht nützlich, wenn wir uns in die Sechzigerjahre zurückdenken. Damals stand die Schwarzenbach-Initiative an. Sie fand Gefallen und eine Anhängerschaft bis weit ins linke Lager hinein. Ich kann mich gut an Diskussionen zwischen meinen in Winterthur tätigen, sozialdemokratisch und gewerkschaftlich organisierten Onkeln und meinem eher bürgerlichen Vater erinnern, der die Schwarzenbach-Initiative, im Gegensatz zu meinen sozialdemokratischen Verwandten, nicht unterstützte. Mein Vater spürte natürlich: Es war eine für unser Land wichtige Zuwanderung zum Arbeitsmarkt. Er hat auch immer wieder davon gesprochen, dass es ihn als Offizier in echte Gewissensnöte bringen würde, wenn er diese Leute, allenfalls sogar mit Gewalt, wieder heimschaffen müsste.

Was ist damals geschehen? Angesichts der Gefahr, die diese Initiative darstellte, ergriff plötzlich die Wirtschaft die Initiative: Sie kam zur Politik und sagte, sie sehe, dass es da Probleme gebe, und sie wolle sie lösen. Man führte strenge Kontingente ein. Es war keine sozialistische Planwirtschaft, sondern einfach ein vernünftiges Entgegenkommen angesichts der realen Ängste der Bürgerinnen und Bürger. Das hat jahrzehntelang funktioniert, inklusive Saisonnierstatut. Die Bevölkerung war damit zufrieden.

Der Wohlstand der Schweiz nach dem Zweiten Weltkrieg wurde ohne Personenfreizügigkeit geschaffen. Der Aufstieg unserer Weltfirmen, unserer Dienstleistungsunternehmen, unserer Industrie, unserer Banken erfolgte ohne Personenfreizügigkeit. Es waren Schweizer Manager, die für diesen Aufstieg sorgten, natürlich auch im Ausland. Daran sollten wir uns jetzt wirklich erinnern. Wenn wir uns die heutige Situation ansehen, stellen wir fest, dass wir eigentlich in einem ähnlichen Rahmen sind wie zum damaligen Zeitpunkt. Die Wirtschaft hat es eingesehen: Wir sollten nicht die Menschen zu unseren Maschinen, sondern unsere Maschinen zu den Menschen im Ausland bringen.

Dass die Wirtschaft heute froh ist, wenn sie Arbeitskräfte aus 500 Millionen Menschen rekrutieren kann, ist nachvollziehbar. Die Wirtschaft ist auch froh, wenn sie auf die Löhne drücken kann. Das sind eindeutige Vorteile. Aber die zunehmende Unglaubwürdigkeit - der schrittweise Zusammenbruch, hätte ich fast gesagt - der Economiesuisse beispielsweise hat damit zu tun, dass man die grösseren Zusammenhänge nicht mehr sah. Dann kam der Glaube an die Erlösung durch die EU-Integration, bis weit ins CVP- und ins freisinnige Lager hinein. Man glaubte, Öffnung sei alles. Heute haben wir natürlich die Folgen davon zu tragen.

Die entscheidende Frage ist: Haben wir durch die Personenfreizügigkeit einen ökonomischen Gewinn oder nicht? Da mehren sich ernsthafte Stimmen, die zum Schluss kommen, dass dem Einzelnen weniger bleibt. Professor Eichenberger ist einer davon, und es gibt auch andere Studien. Ich habe in einem Vorstoss verlangt, dass man wirklich einmal zusammenhängend und ernsthaft untersucht, welches die wirtschaftlichen Folgen der Personenfreizügigkeit für die Schweiz sind. Der Bundesrat hätte den Vorstoss sogar entgegengenommen; im Parlament wurde er aber bekämpft, die Fristen wurden verlängert, und dann wurde er leider abgeschrieben.

Wir kennen aber Studien aus dem Ausland: Die deutsche Ifo-Studie besagt, dass ein durchschnittlicher Zuwanderer in Deutschland 25 Jahre dortbleiben muss, bis er dem Staat mehr gibt, als er vom Staat nimmt. Im Durchschnitt ist auch der amerikanische Siemens-Manager mit 2 Millionen Euro Einkommen dabei. Das Dumme ist, dass 80 Prozent dieser Zuwanderer entweder wieder in ihre Heimat zurückgehen oder vorher wegsterben. In den Niederlanden ist es ähnlich. Wie Studien zeigen, kostet dort der durchschnittliche Zuwanderer mehr, als er bringt.

Da haben wir ein sehr ernstes Problem: Wie wollen wir den Wohlfahrtsstaat retten, ohne dass wir die Zuwanderung stoppen oder den direkten Zugang zu den Sozialwerken versperren? Beides geht wahrscheinlich nicht. Sehen Sie, heute gibt es doch für niemanden in der EU-Welt einen ernsthaften Grund, nicht in die Schweiz zu kommen! Die Löhne sind höher, die Sozialwerke sind besser, die Lebensqualität, die Lebenssicherheit, die Ausbildung, die Kultur: Alles ist besser hier, und selbstverständlich wird das erkannt und genutzt - da sollten wir uns nichts vormachen. Wir müssen uns auch nicht wundern, dass unsere Krankenkassenprämien steigen, wenn diesen Leuten vom ersten Tag ihres Hierseins an die volle Garantie der Leistungen unserer Gesundheitswerke zur Verfügung steht.

Kurzum, ich möchte daran erinnern, dass der Wohlstand über Jahrzehnte aufgebaut worden ist, und es besteht kein Anrecht für die Zuwanderer, diesen über Jahrzehnte aufgebauten Wohlstand einfach zurückzufahren. Hier müssen wir uns wehren, und unsere SVP-Initiative ist, glaube ich, dazu ein gutes Mittel.