Riklin Kathy · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Seit dem Inkrafttreten der Bilateralen I, welches am 1. Juni 2002 erfolgte, zehn Jahre nach dem EWR-Nein, hat die Schweiz die grosse wirtschaftliche Krise der 1990er Jahre überwunden. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt und das Zuwanderungsmodell für arbeitende EU-/Efta-Bürgerinnen und -Bürger wurden zum Erfolgsmodell. Mitten in Europa ist die Schweizer Wirtschaft in ausgezeichneter Verfassung: Unsere Beschäftigungslage ist gut, kaum ein Land auf der Welt hat so tiefe Arbeitslosenzahlen wie wir im Herzen Europas.

Die Initiative der SVP mit dem unsinnigen Titel "Gegen Masseneinwanderung" gefährdet unsere bewährte und erfolgreiche Arbeitskräftepolitik und unsere Beziehungen zur EU. Sie setzt unseren Zugang zum europäischen Binnenmarkt aufs Spiel. Einmal mehr spielt die sogenannte Wirtschaftspartei SVP mit dem Feuer. Eine Annahme der populistischen SVP-Initiative würde der Schweizer Wirtschaft ganz konkret schaden. Sie würde zudem zu einem bürokratischen Mehraufwand führen. Eine Kontingentspolitik bei den ausländischen Arbeitskräften hätte erneut Planwirtschaft zur Folge, und Planwirtschaft war kaum je erfolgreich.

Unsere seit zehn Jahren gültigen Zuwanderungsregeln haben die Einwanderung von gut ausgebildeten Menschen aus den naheliegenden Ländern stark erhöht. Gewisse Bereiche wie der Gesundheitssektor, das Gastgewerbe, die produzierende Industrie und der Hightech-Bereich würden ohne Fachkräfte aus der EU nicht mehr funktionieren. Auch die Firmen der SVP-Unternehmer müssten ganz einfach ihre Tore schliessen.

In den Kranken- und Pflegeheimen werden unsere Angehörigen, auch diejenigen der SVP-Anhänger, von hilfsbereiten Ausländerinnen gepflegt. Die ausländischen Arbeitskräfte nehmen nicht den Schweizerinnen und Schweizern die Arbeitsplätze weg. Unserem Land fehlt es - das Problem ist hausgemacht - an ausgebildeten Fachkräften. Die CVP-Fraktion verlangt daher in einer eben eingereichten Motion, dass der Bundesrat aufzeigt, wie der inländische Fachkräftemangel angegangen werden kann.

Durch den Wegfall der Personenfreizügigkeit würde auch das heute den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern garantierte Aufenthaltsrecht im EU-Raum wegfallen. Mehr als 400 000 Schweizerinnen und Schweizer leben und arbeiten im EU-Raum. Die Personenfreizügigkeit ist keine Einbahnstrasse, sie beruht auf Gegenrecht. Dazu steht leider kaum etwas in der Botschaft. Eine Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten für Schweizerinnen und Schweizer in der EU wäre, gerade für die Jungen, ein grosser Nachteil.

Wir müssen die Probleme im Zusammenhang mit der ausländischen Zuwanderung gemeinsam angehen, eine aktive Wohnraumpolitik betreiben, die Mobilität sinnvoll regeln und den Missbrauch bei den Sozialversicherungen und bei den Arbeitsbewilligungen bekämpfen. Mauern aufrichten und Kontingente festlegen sind keine sinnvollen Lösungen.

Die Initiative der SVP dient nur der Bewirtschaftung ihrer Stammwähler, sie ist Gift für die Schweiz und daher klar abzulehnen.