Landolt Martin · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion lehnt die Volksinitiative ab.

Wir anerkennen, dass es hier der SVP einmal mehr gelungen ist, eine Frage zu thematisieren, welche die Leute beschäftigt und welche mit grossen Emotionen verbunden ist. Das macht die Initiative aber nicht besser und nicht notwendiger. Es ist eine Tatsache, dass Einwanderung, dass Migration, dass die Personenfreizügigkeit auch zu Ängsten, Unsicherheiten und Missbräuchen führt. Die Initiative thematisiert die Probleme zwar, sie bietet aber, einmal mehr, keine praktikable Lösung und dürfte nicht halten, was sie verspricht. Es dürfte deshalb auch eher das Ziel der Initiative sein, das Problem zu thematisieren, als es wirklich zu lösen.

Die Initiative ist vor allem deshalb keine Lösung, weil sie verschiedene Migrationsthemen wie die Personenfreizügigkeit und das Asylwesen miteinander vermischt und teilweise Dinge steuern will, die gar nicht steuerbar sind. Sie ist vor allem auch deshalb keine Lösung, weil sie zur Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU führen würde. Sie gefährdet damit ein Erfolgskonzept der Schweizer Wirtschaft, über das man sehr lange sprechen könnte. Wir sagen nicht, dass dieses Erfolgskonzept keine negativen Begleiterscheinungen hätte, aber es ist falsch, wegen dieser Begleiterscheinungen gleich das ganze Konzept über Bord zu werfen.

Wissen Sie, wir werden in den nächsten Monaten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz gegen verschiedene ernstzunehmende Angriffe zu verteidigen haben. Es stehen Initiativen im Raum wie die 1:12-Initiative, die Mindestlohn-Initiative, die Erbschaftssteuer-Initiative, die das Erfolgsmodell der Schweiz in seiner Substanz gefährden und angreifen. Das sind Initiativen, die von der politischen Linken lanciert worden sind, die man ihr aber auf keinen Fall vorwerfen darf, denn es gehört zu ihrem Parteiprogramm, dass sie solche Initiativen bringt. Dass ausgerechnet in diesem Umfeld noch eine wirtschaftsfeindliche Initiative von bürgerlicher Seite her lanciert wird, ist, gelinde gesagt, nicht geschickt und für mich sehr schwer zu erklären.

Die Schweizer Wirtschaft ist auf Arbeitskräfte und Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, und zwar einzig und allein aus dem Grund, weil wir nicht genügend einheimische Fachkräfte haben. Das ist tatsächlich nicht unbedingt nachhaltig, und hier besteht ein Ansatz, an dem wir arbeiten müssen. Die BDP-Fraktion hat deshalb in dieser Session eine Motion eingereicht, die vom Bundesrat Massnahmen fordert, mit dem Ziel, den Fachkräftemangel und damit die Abhängigkeit vom Ausland wirksam zu reduzieren: beispielsweise mit einer Bildungsoffensive, insbesondere in denjenigen Bereichen, in denen heute Fachkräfte fehlen; beispielsweise auch durch die Schaffung von Anreizen für die junge Generation, ihre berufliche Laufbahn in denjenigen Bereichen zu planen, in denen heute Fachkräfte fehlen; und beispielsweise durch eine konsequente Förderung von weiblichen Arbeitskräften, die der Wirtschaft heute schlichtweg fehlen, weil die Rahmenbedingungen noch nicht stimmen.

Es gibt also Möglichkeiten, wie wir die heutige Situation verbessern können. Es ist aber auch ehrlich, wenn man zugibt, dass man die Vorteile der Personenfreizügigkeit nicht vollumfänglich nutzen kann, ohne auch gewisse Nachteile akzeptieren und damit umgehen zu müssen. Wir müssen diese Nachteile möglichst minimieren. Ganz aus der Welt schaffen werden wir sie aber nie können.

Man darf den Leuten, nur weil es gut tönt, nicht Lösungen versprechen, die man letztlich nicht einhalten und nicht liefern kann. Die Initiative tut dies aber, und wir bitten Sie deshalb, sie zur Ablehnung zu empfehlen.