Fehr Hans · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Insbesondere an Frau Humbel und Frau Moret gerichtet muss ich sagen: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube."

Wir alle sind seit Jahren Zeugen einer Masseneinwanderung, einer unkontrollierten Zuwanderung in unser Land. Auf Dauer ist das nicht verkraftbar. Berücksichtigen Sie, dass jedes Jahr netto 80 000 Ausländer neu zuwandern - das ist die Zahl derjenigen, die kommen, abzüglich jener, die weggehen; der Überschuss beträgt rund 80 000 pro Jahr. Das entspricht der Bevölkerung der Stadt Luzern oder der Stadt St. Gallen. In den letzten fünf Jahren betrug die Nettozuwanderung etwa 380 000, das entspricht der Bevölkerung der Stadt Zürich. Auch wenn man nicht Wissenschafter ist, weiss man - im Volk draussen ist es klar -: Das geht auf Dauer nicht, das ist nicht verkraftbar.

Der Bundesrat hat Varianten zur Entwicklung der Bevölkerungszunahme ausgearbeitet. Eine Variante, die Normalvariante, besagt, dass wir 2035 mit 10 Millionen Einwohnern in unserem Land rechnen müssen. Aber wo hört das auf? Wollen Sie Zustände wie in Taiwan? Dort geht es nicht auf Fahrlässigkeiten, auf politische Fehler, sondern auf historische Tatsachen zurück. Wir müssen in unserem Land dafür sorgen, dass wir Raum haben, dass wir geordnete Verhältnisse haben, dass wir keine übermässige Zuwanderung haben. Wir müssen handeln, wir wollen - und das will unsere Initiative - die Zuwanderung wieder eigenständig steuern können. Das ist für ein souveränes Land eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Denken Sie daran, Masseneinwanderung bedeutet unter anderem hohe Mieten - die Mieten sind in den letzten Jahren massiv angestiegen -, verstopfte Strassen, überfüllte Züge. Sie kennen, leider auch in Verbindung mit dem unheilvollen Schengen-Abkommen, die zunehmende Kriminalität. Es ist Ihnen auch bekannt, dass der Energiebedarf massiv ansteigt. Hunderttausende und Millionen, die zuwandern, brauchen neue Energie, allenfalls neue Kernkraftwerke.

Frau Humbel, bei der Zuwanderung in unser Land handelt es sich nicht nur um eine Zuwanderung von Fachkräften; die Statistik sagt ganz klar, dass das nicht stimmt. Die Zuwanderung erfolgt auch in unser Sozialsystem.

Wenn Sie die Zuwanderung aus Portugal und aus Spanien anschauen, dann sehen Sie, dass zunehmend die südeuropäische Arbeitslosigkeit in unser Land importiert wird. Diese Leute kommen, sie halten sich irgendwo auf und hoffen, eine Arbeit zu finden. Sie haben aber keine Arbeitsbewilligung - anders, als Sie immer wieder betonen; das sind leider Ammenmärchen. Allein aus Portugal haben wir heute eine Arbeitslosenquote von rund 10 Prozent importiert. Diese Leute, auch diejenigen aus anderen Regionen der Europäischen Union, gehen, wenn sie arbeitslos werden, wenn es eine Rezession gibt, wenn es einmal schwieriger wird, nicht nach Hause zurück. Der Bundesrat hat sogar eingestanden, dass er sich da getäuscht habe. Trotzdem tut man nichts. Diese Leute bleiben nicht etwa illegal hier. Sie bleiben legal hier und kommen nachher auch legal ins Sozialsystem.

Wenn Sie ein Ohr für die Bevölkerung haben und sich nicht nur hier drin aufhalten, dann hören Sie, dass die Leute auf der Strasse tief besorgt sind und sich fragen, wohin das noch führen soll. Wir stehen in der Verantwortung. Was tut Bundesbern, was tut der Bundesrat, was tut das Parlament? Wir hören Schönrednereien, alles sei gut, wir hätten gewaltige Vorteile, wir hätten Wirtschaftswachstum. Es gilt das Prinzip Hoffnung.

Konkret ist es doch so, dass die einen die Folgen der Personenfreizügigkeit überhaupt nicht eingestehen wollen. Sie blenden das aus und sprechen nur von der Zuwanderung [PAGE 1124] aus den sogenannten Drittländern. Natürlich haben wir teilweise auch dort ein Problem, aber das Hauptproblem, ungefähr 70 Prozent der Zuwanderung, die wir nicht steuern können, kommt aus der Europäischen Union.

Letzthin wurde am welschen Fernsehen die Meinung vertreten, man müsse eben das Wachstum der Wirtschaft mit staatlichen Massnahmen senken. Das ist ja der Gipfel der Absurdität! Die gleichen Leute, die sagen: "Wir brauchen die Arbeitskräfte für die Wirtschaft", sagen dann, wenn die Arbeitskräfte da sind: "Jetzt müssen wir halt die Wirtschaft bremsen." Das ist absurd.

Andere Leute verherrlichen die flankierenden Massnahmen. Wenn Sie die flankierenden Massnahmen anschauen, dann sehen Sie, dass das letztlich Überregulierungen sind. Der Arbeitsmarkt wird überreguliert, mit Mindestlöhnen, staatlichem Wohnungsbau, Kontrollen, Bürokratie.

Mein Fazit: Hier drin und in allen Gremien, in denen wir das besprochen haben - in der Staatspolitischen Kommission, seitens des Seco, des Bundesrates, des Parlamentes, auch seitens der Wirtschaftsverbände -, herrscht Hilflosigkeit und Konzeptlosigkeit. Sie haben kein Konzept, wie sie das Problem lösen, wie sie die Zuwanderung wieder steuern wollen.

Darum bitte ich Sie: Sagen Sie Ja zu dieser Volksinitiative, zu jährlichen Kontingenten, zu jährlichen Höchstzahlen, zu klaren Kriterien für Aufenthaltsbewilligungen! Wir wollen nicht primär das Freizügigkeitsabkommen kündigen; wir wollen, dass es neu verhandelt wird. Wenn die Europäische Union ein bisschen flexibel ist, muss sie doch verhandeln - im Interesse der Schweiz, aber auch in ihrem eigenen Interesse. Wenn gar nichts anderes mehr bleibt, müssen diese Verträge gekündigt werden.

Nehmen Sie Ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung draussen wahr: Sagen Sie Ja zu dieser Initiative!