Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Folgen der Masseneinwanderung auf die Kriminalität.

Wir beherbergen weit mehr als eine Million Ausländerinnen und Ausländer; Tendenz rasant steigend. Wäre die Schweiz so unattraktiv und uninteressant, hätte sie wohl kaum einen der höchsten Ausländeranteile der Welt. Die Mehrheit dieser Ausländerinnen und Ausländer arbeitet und trägt zum Wohlstand unseres Landes bei.

Ist also alles in bester Ordnung? Natürlich nicht. Sogar jene, die noch vor Kurzem die ungebremste Einwanderung in den höchsten Tönen lobten, klagen heute plötzlich über steigende Mieten, stagnierende Löhne und eine Zubetonierung unseres Landes. Es lässt sich nicht mehr wegdiskutieren, dass unser kleines Land die Grenzen des Bevölkerungswachstums erreicht hat.

Ein zusätzliches zentrales Problem ist die Kriminalität. Das Unbehagen in der Bevölkerung steigt wegen krimineller Ausländer. Waren in den Achtzigerjahren rund ein Drittel der nach dem Strafgesetzbuch verurteilten Erwachsenen Ausländer, so stieg dieser Anteil bis Ende der Neunzigerjahre [PAGE 1140] auf etwas weniger als die Hälfte. 2004 wurden erstmals mehr ausländische Erwachsene verurteilt als Schweizer, dies bei einem Ausländeranteil von heute rund 22 Prozent. 2009 waren knapp 53 Prozent der nach dem Strafgesetzbuch verurteilten Personen Ausländer, so viele wie noch nie zuvor.

Wenn immer mehr Menschen auf engem Raum zusammenleben, gibt es automatisch mehr Probleme. Wenn dann noch Menschen mit unterschiedlichen Religionen, kulturellen Hintergründen und Mentalitäten aufeinandertreffen, kommt es rascher zu Gewalt. Wenn man einander nicht versteht - und viele Ausländer können keine unserer Landessprachen -, kommt es auch oft zu Gewalttaten. Auch der Anteil schwerer, gewaltintensiver Straftaten hat in den letzten zehn Jahren stark zugenommen. Häusliche Gewalt, Messerstechereien sowie Delikte im Zusammenhang mit Drogen-, Waffen- und Menschenhandel werden mehrheitlich von Ausländern begangen. Der Umgang mit Frauen entspricht in gewissen Kulturen leider nicht den Standards, die hier in der Schweiz gelten. Ehrenmorde gelten bei gewissen Ausländergruppen als nichts Verwerfliches. Betrachtet man den Ausländeranteil der Beschuldigten bei verschiedenen Straftaten, so erkennt man, dass dieser bei schweren Delikten wie Tötungsdelikten, schweren Körperverletzungen und insbesondere Vergewaltigungen besonders hoch ist. Dies zeigt sich auch in der Statistik der Gefängnisinsassen. Etwa 72 Prozent aller Insassen in Schweizer Gefängnissen waren 2010 Ausländer. Auch hier liegt der Ausländeranteil weit über dem Anteil an der Gesamtbevölkerung.

Diese Zahlen sind Tatsachen und können nicht beschönigt werden. Bei meiner Arbeit als Polizistin habe ich auch mehrheitlich mit kriminellen Ausländern zu tun. Dies alles muss einem schon zu denken geben.

Man kann natürlich vor dieser unbequemen Realität davonrennen und weiter eine Vogel-Strauss-Politik betreiben. Oder man kann der Realität ins Auge schauen und versuchen, die Situation zum Wohle aller, die in diesem Land leben, der Schweizerinnen und Schweizer, der Ausländerinnen und Ausländer, zu ändern. Wir müssen die Einwanderung wieder eigenständig steuern können.

Deshalb bitte ich Sie, die Initiative zu unterstützen.