Stadler Markus · Ständerat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, dass uns folgende Verhaltensweisen offenstehen:

1. Wir stimmen der Vorlage zu. Das haben wir das letzte Mal gemacht.

2. Wir stimmen für Nichteintreten. Das würde bedeuten, dass wir keine Notwendigkeit für eine Regelung sehen. Das haben wir das letzte Mal nicht beschlossen.

3. Wir weisen die Vorlage zurück. Das würde bedeuten: Wir anerkennen zwar den Handlungsbedarf, aber nicht in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Weise. Das haben wir das letzte Mal nicht beschlossen.

Was ist nun aber mit einer Erklärung? Für mich ist das eine unübliche, höchstens eine ergänzende Meinungsäusserung des Parlamentes, die in einer Situation des äusseren Drucks auch noch den inneren Druck präsentiert. Eine Fussnote also, die gerade im Innenverhältnis nicht das politische Signal sein sollte, dass der Ständerat von seiner gefällten Entscheidung zurückkrebst.

Bei der vorliegenden Frage geht es darum, wer in der Schweiz in dieser Sache entscheiden soll und mit welchen Rahmenbedingungen dieser Entscheid verbunden sein soll, wie es um die Rechte und Pflichten der Betroffenen stehen soll. Inhaltlich aber steht dahinter für mich die Hauptfrage, über welche Vorgehensweise der Finanzplatz Schweiz eher zu einer neuen internationalen Verlässlichkeit, zu guten Rahmenbedingungen kommen kann. Diese international akzeptierte Verlässlichkeit ist wohl zentral für das Gedeihen des Finanzplatzes. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass wir an unserem Entscheid festhalten sollten. Ich habe Zweifel, ob eine Erklärung "Senate-like" ist, ob sie wirklich zu uns als parlamentarischer Kammer passt. Wir sollten nicht versuchen, dem Nationalrat seine Verantwortung abzunehmen. Er soll sich meiner Meinung nach der Situation in der Welt stellen, wie sie ist, und nicht so, wie er sie in der Parteienlandschaft gerne hätte.