Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Ich gehöre zu jener Minderheit, die den in der Einigungskonferenz gefundenen Kompromiss unterstützt hat und ihn weiterhin unterstützen würde, wenn die Möglichkeit einer Fortsetzung noch bestünde; eine Fortsetzung auf einem Weg, der es meines Erachtens verdient, dass noch ein letzter Rettungsversuch unternommen wird; eine Fortsetzung auf einem Weg, welcher vom [PAGE 600] Bundesrat sehr umsichtig geebnet wurde, auch in Anpassung an Aktualitäten, die es zu beachten gilt, wie die Verbesserung der finanziellen Situation der IV; eine Fortsetzung eines Weges, der vom Parlament auch lange Zeit gemäss Entwurf des Bundesrates unterstützt und mitgetragen wurde. Ich möchte an dieser Stelle Herrn Bundesrat Berset und auch unserer Kommissionspräsidentin danken, die diesen langen Weg geprägt und sehr konstruktiv mitgetragen haben.

Die Vorlage wäre ein guter Kompromiss; das ist auch meine Überzeugung. Es wäre auch ein Kompromiss, der von den grossen Behindertenverbänden mitgetragen würde. Das stufenlose Rentensystem hat Vorteile, wenn es sozialverträglich implementiert würde, wie es mit der 70-Prozent-Regelung, die in der Einigungskonferenz beantragt wurde, der Fall wäre. Ein stufenloses Rentensystem beseitigt negative Schwelleneffekte, wie wir sie heute kennen. Aber eben, es müsste sozialverträglich umgesetzt werden, und dafür hätten wir eigentlich eine gute Lösung gefunden.

Ich plädiere dafür, den Antrag auf Nichtabschreibung zu unterstützen. Es ist ein letzter Versuch. Dieser würde tatsächlich nur gelingen - ich sage das auch als Reaktion auf das Votum von Kollege Kuprecht -, wenn nochmals intensive Gespräche geführt würden, und ich würde gerne einen aktiven Beitrag dazu leisten.

Ich plädiere dafür, dem Antrag Gutzwiller zuzustimmen.