Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2001-09-27

Wortprotokoll

Ich bin ja Delegierter der Verwaltungsdelegation und als solcher jetzt seit zwei Jahren mit dem Problem des Medienzentrums, dem Umbau des Parlamentsgebäudes und auch mit dem Widerstand der schreibenden Journalisten befasst, und ich möchte dazu doch einige Worte sagen.

Das Medienzentrum soll auf der anderen Seite der Strasse im heutigen Gebäude des Seco entstehen. Wie genau es aussehen wird, ist noch in Planung, aber der Standort ist klar. Eine Frage, die sich hier stellt, ist, ob es nötig ist, dass wir so viel Geld ausgeben, um die Journalisten aus dem Parlamentsgebäude auszulagern. Dazu ist zu sagen, dass die elektronischen Medien das Haus hier ohnehin verlassen müssen. Sie wissen, dass sie heute im 3. Stockwerk untergebracht sind, unter Bedingungen, die erstens sehr eng und zweitens sehr feuergefährlich sind. Die elektronischen Medien sind durchaus im technischen Sinn "brandgefährlich", und die Fluchtwege aus dem dritten Stock sind miserabel. Es ist klar, dass diese Medien ausgelagert werden müssen, es gibt von ihrer Seite auch keinen Widerstand dagegen.

Widerstand hat sich bei manchen Mitgliedern der schreibenden Zunft ergeben, die heute einerseits unter dem Nationalratssaal und anderseits auch rechts daneben sind, dort, wo sich die Schweizerische Depeschenagentur und das Journalistenzimmer befinden. Von dieser Seite wurde moniert, dass mit der Auslagerung der Medien aus dem Parlamentsgebäude erstens einmal längerfristig die Gefahr bestehe, dass sie überhaupt keinen Zugang mehr zu den Parlamentarierinnen und Parlamentariern hätten - das war die geheime Angst -, und zweitens, dass sie auch Platz bräuchten, sowohl während der Sessionen wie auch das Jahr über, um im Hause anwesend sein zu können, wenn etwas Politisches laufe. Deshalb wollten sich diese Medienschaffenden nicht auslagern lassen.

Wir haben dann miteinander einen Kompromiss gefunden, der zwar den Journalistinnen und Journalisten nicht nur Freude bereitet, den sie aber immerhin akzeptiert haben.

Erstens haben wir ihnen garantiert, dass die Zuweisung von festen Arbeitsräumen im Medienzentrum nichts damit zu tun hat und nichts daran ändern wird, dass sie jederzeit - wie heute - als Journalistinnen und Journalisten Zugang zum Parlamentsgebäude haben.

Zweitens haben wir ihnen deshalb weiterhin zwei Räume von insgesamt 100 Quadratmetern - rechts unterhalb des Nationalratssaales, bei der Galerie des Alpes - als temporäre Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt. Sie dienen auch als Aufenthaltsräume, wenn die Journalistinnen und Journalisten warten, bis eine Kommission eine Medienkonferenz abhält oder bis irgendjemand, mit dem sie reden möchten, dazu bereit ist.

Ich glaube, dass auf dieser Basis das Problem der Journalistinnen und Journalisten anständig gelöst ist. Man sollte sich darüber keine weiteren Gedanken machen.

Ich erlaube mir, noch einige Worte zum Umbau des Parlamentsgebäudes selber zu sagen, denn das ganze Bauprogramm, das nun abläuft, hat ja den Sinn, endlich einmal das ganze Parlamentsgebäude, in welchem wir die "Hausdamen und -herren" sind, für das Parlament zu reservieren, die Medien, wie gesagt, auszugliedern und umgekehrt der Verwaltung jene Räume in den Flügeln des Bundeshauses zurückzugeben, die in den letzten Jahren von den Parlamentsdiensten allmählich immer mehr in Beschlag genommen worden sind. Es gibt also eine saubere Trennung: das Parlament hier im zentralen Gebäude und die Verwaltung dann wieder in den Flügeln.

Zusätzlich müssen wir neue Sitzungsräume haben, weil z. B. heute eine der grossen Fraktionen ihre Fraktionssitzung gar nicht mehr im Bundeshaus abhalten kann. Wir brauchen auch Sitzungsräume für Kommissions-, Subkommissionssitzungen und Ähnliches.

Wenn Sie mir diese paar Minuten noch zuhören, möchte ich kurz skizzieren, wo es neue Räume gibt. Der Kommissionspräsident hat allerdings einiges schon erwähnt.

Wir gewinnen den Raum unterhalb des Nationalratssaales dazu; dort werden wir Arbeitsräume für Nationalrätinnen und -räte einrichten. Wir gewinnen dann die Möglichkeit, das Café in die Galerie des Alpes zu verlegen und das heutige Café Vallotton als Arbeitsraum für den Ständerat zu gewinnen. Wir gewinnen aber auch den Fernsehsaal im 3. Stock; das gibt ein grosses neues Sitzungszimmer von der Grösse der Zimmer 86 und 87. Dort werden die Freisinnigen - oder die dannzumal grösste Fraktion, muss ich vorsichtshalber sagen; ich mag es ihnen durchaus gönnen, wenn sie das sind - (Heiterkeit) ihre Fraktionssitzungen abhalten können. Wir bekommen Sitzungszimmer neben den Zimmern 86 und 87: einmal die kleinen Büros gleich anschliessend und dann symmetrisch dazu die Büros, die über dem heutigen Zentralen Sekretariat im 2. Stock liegen. Wir bekommen im [PAGE 597] 3. Stock alle die Räume, für die wir heute eine Mischnutzung zwischen Medien und Fraktionen haben. Dort bekommen wir Arbeitszimmer für die Fraktionen, insgesamt rund 130 Arbeitsplätze. Das sollte dann für die Fraktionen doch eine erhebliche Ausweitung der Möglichkeiten geben, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Parlamentsgebäude unterzubringen, und im Übrigen hat es auch Platz für Arbeitsräume für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Es gibt auch neue Sitzungszimmer dort, wo heute das Sekretariat der Finanzkommissionen sitzt, d. h. unten links, neben der Galerie des Alpes. Das sind sehr schöne Zimmer - wenn Sie je schon drin waren, wissen Sie das! -, die als Sitzungszimmer verwendet werden können.

Das ist so etwa der Umfang der Neubelegung. Es braucht dazu einige bauliche Veränderungen; der Kommissionspräsident hat es gesagt. Vorgesehen sind zwei kurze Einstock-Treppenhäuser links und rechts aus den Arbeitsräumen im unteren Stock auf die Höhe des Nationalratssaales, damit nicht immer der Umweg über die Haupttreppe genommen werden muss; sonst werden nämlich Arbeitsräume gar nicht gebraucht, wenn die Nationalrätinnen und -räte nicht rasch vor den Abstimmungen wieder in den Nationalratssaal zurück gelangen können.

Summa summarum: Sie sehen, das Medienhaus, das hier auf einigen Widerstand gestossen ist, ist ein Scharnier in der ganzen neuen Planung des Parlamentsgebäudes und seiner angrenzenden Flügel. Wenn das Medienhaus nicht dort gebaut werden könnte, wo es jetzt geplant ist, würde das ganze Konzept der Neunutzung dieser Räume zusammenbrechen. Allein schon deshalb sollte man diesem Konzept zustimmen und sich nicht zu sehr davon beeindrucken lassen, dass halt einige Journalistinnen und Journalisten gewisse ihnen liebgewordene Gewohnheiten ändern müssen. Wir befinden uns ja immerhin in einem neuen Jahrtausend, und da darf sich auch einmal etwas ändern; es muss nicht alles immer ganz genau gleich bleiben.

Als Delegierter der Verwaltungsdelegation empfehle ich Ihnen also auch, diesem Konzept zuzustimmen und den Kredit für das Medienhaus zu genehmigen.