Noser Ruedi · Nationalrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Heute ist Montag. An einem Montag sollte man keine Sonntagsreden halten. Sonntagsreden hält man, wenn man für die Lehrlinge Scheinlösungen vorsieht; Montagsreden hält man, wenn man etwas umsetzt. Die Kommissionssprecherin hat es deutlich gesagt: Die Situation hat sich geändert. Die Situation hat sich so lange geändert, und wir haben in der Kommission mit der Behandlung dieser Initiative so lange zugewartet, bis der Initiant Präsident unseres Rates wurde - so sehr hat es pressiert mit diesem Anliegen.

Was hat sich denn geändert? In den gewerblichen und in den technischen Berufen können wir die Lehrstellen nicht mehr besetzen; das ist die Realität. Dort, wo die Unternehmer am Arbeiten sind, bieten sie mehr Lehrstellen an, als effektiv besetzt werden können. Warum halten wir also dort Sonntagsreden, wo wir am Drücker sind? Dort hat es zu wenig Lehrstellen; zu wenig Lehrstellen hat es im Gesundheitswesen, zu wenig Lehrstellen hat es im Bildungswesen, im Hortwesen und bei solchen Dingen. Dort jagen die Jugendlichen Lehrstellen nach; dort wären Sie - Sie alle hier drin - in der Verpflichtung, bei Ihren Spitalverbänden, bei Ihren Schulen, dort, wo Sie aktiv sind, dafür zu schauen, dass es Lehrstellen gibt. Dort haben dieses Jahr mehr Lernende nachgefragt, als wir effektiv Lehrstellen anbieten konnten. Aber das ist nicht das, was wir tun wollen. Wir halten ja lieber Sonntagsreden.

Wenn Sie hier der Kommissionsmehrheit folgen, wird damit keine zusätzliche Lehrstelle beschlossen; da muss man einfach Klartext sprechen. Ich möchte auch vor Unternehmern warnen, die wegen dieser Vorlage in die Lehrlingsausbildung einsteigen. In die Lehrlingsausbildung steigt man nicht ein, um öffentliche Aufträge zu bekommen; in die Lehrlingsausbildung steigt man ein, weil man an eigenem Nachwuchs interessiert ist, weil man überzeugt ist, dass man mit eigenem Nachwuchs und mit einem eigenen Ausbildungsangebot besser dasteht, besser im Markt ist, kompetentere Angebote machen kann, als wenn man keine Lehrlingsausbildung anbietet. Darum steigt man in die Lehrlingsausbildung ein. Mindestens bei uns ist es so. Wir gehen nicht davon aus, dass wir deswegen irgendwelche Mehrkosten generieren, und wir wollen deswegen auch nicht irgendwelche Almosen oder Zuschläge.

Darum bin ich eigentlich überzeugt, dass man hier nicht auf die Vorlage eintreten sollte. Der Präsident verzeiht es mir: Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt hat komplett geändert. Wir haben in unserer Branche in den letzten vier Jahren tausend neue Lehrstellen geschaffen. Diese jungen Leute haben wir nicht aus der Menge der Nichtlernenden genommen, diese jungen Leute haben wir der Industrie und dem Gewerbe weggenommen - das ist die Realität. Es hat heute zu wenig Jugendliche, die Lehrstellen nachfragen - vielleicht könnte man über diesen Punkt etwas länger diskutieren.

Darum beantrage ich im Namen meiner Fraktion und im Namen der Minderheit, dass wir auf die Vorlage heute nicht eintreten; nach elf Jahren ist sie überlebt. Sollte die Mehrheit - was ich leider vermute - obsiegen, sollten wir trotzdem eintreten, wäre es sehr klug, man würde dem Bundesrat folgen. Der Bundesrat hat eine sehr kluge Formulierung vorgeschlagen, die erstens WTO-kompatibel wäre und zweitens dem Argument der Bildung Rechnung tragen würde.

Ich möchte Ihnen noch etwas dazu sagen, wieso wir die WTO-Kompatibilität nicht einfach über den Haufen werfen sollten. Wir können heute von der Schweiz aus überall gleichberechtigt mitofferieren. Da wir ein Exportland sind, sind wir darauf angewiesen. Diese Tür muss offen bleiben. Ich möchte nicht aus Frankreich oder aus Spanien - um zwei Beispiele zu erwähnen - neue Retourkutschen erleben. Wir müssen Sorge tragen zu diesem WTO-Recht, denn auch wenn wir in der Schweiz ab und zu darüber fluchen - auch meine Branche reklamiert etwas über das WTO-Recht -, stellt es uns international besser, weil es uns Rechtssicherheit gibt.

Darum wäre ich froh, Sie würden auf die Vorlage nicht eintreten.