Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Ich bin Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbandes, und der Gewerbeverband unterstützt die Vorlage, die aufgrund der parlamentarischen Initiative Lustenberger erarbeitet wurde.

Auch die SVP-Fraktion unterstützt diese Vorlage, die gemäss der Mehrheit der WAK-NR festhält, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Ausbildung von Lehrlingen durch Anbieter als Zuschlagskriterium berücksichtigt wird. Durch die Verankerung des Kriteriums der Lehrlingsausbildung im Bundesgesetz für das öffentliche Beschaffungswesen wird unser duales Berufsbildungssystem gestärkt, und es bekommt somit auch für andere Länder Vorbildcharakter. Das ist auch eine Wertschätzung für die Unternehmen, welche Lehrlinge ausbilden. Zudem anerkennen wir damit auch die grossen Leistungen und das Engagement verschiedenster Berufsverbände, die sehr viel Zeit und auch finanzielle Mittel in die Lehrlingsausbildung investieren und damit für eigenen Nachwuchs und für Fachkräfte sorgen. Diese Aufgabe ist sehr wertvoll und trägt wesentlich dazu bei, dass die Jugendarbeitslosigkeit tief bleibt.

Gerne erinnere ich an dieser Stelle auch an die Leistung von Swiss Skills an den Berufsmeisterschaften, die leider von den Medien bis jetzt zu wenig beachtet wird. Wer sich die Mühe nimmt und einmal genau schaut, was die jungen Leute in den verschiedenen Berufssparten mit grossem Einsatz und Enthusiasmus alles leisten, wird lobend anerkennen müssen, dass unser duales Bildungssystem einmalig und nachahmenswert ist. Warum sollen wir dann nicht davon profitieren? Die von Schweizer Jugendlichen gewonnenen Medaillen und Auszeichnungen an internationalen Berufsmeisterschaften sind ein klares Zeichen dafür, dass die duale Ausbildung in der Schweiz für hohe Qualität und Konstanz steht. Wir haben in diesem Bereich eine Spitzenposition, die die Schweiz auch im internationalen Wettbewerb stärkt. Diesen Faktor dürfen wir nicht preisgeben.

Der Mangel an Lehrstellen mag gegenwärtig kein generelles Problem sein, die Situation kann sich jedoch schnell wieder ändern. Ein klares Bekenntnis zur Berufsbildung ist unseres Erachtens sehr wichtig, und es ist auch eine verdiente Anerkennung für die ausbildenden Unternehmen.

Das Zuschlagskriterium der Ausbildung von Lehrlingen in der beruflichen Grundbildung sieht der Bundesrat als Diskriminierung gegenüber Anbietern aus Staaten, die kein duales Bildungssystem kennen. Aber deshalb kann doch nicht umgekehrt eine Diskriminierung der ausbildenden Firmen in der Schweiz geschaffen werden, indem die Lehrlingsausbildung beim öffentlichen Beschaffungswesen nicht berücksichtigt wird, weil ausländische Staaten unser System der Lehrlingsausbildung nicht kennen!

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, die Mehrheit zu unterstützen, den Antrag der Minderheit abzulehnen und der Vorlage zuzustimmen, ganz einfach, weil sie es verdient hat.