Jans Beat · Nationalrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Die Kommission lehnte diese beiden Anträge ab, jenen der Minderheit Flückiger Sylvia mit 17 zu 7 Stimmen und jenen der Minderheit Baader Caspar mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Beim Antrag der Minderheit Flückiger Sylvia haben wir wiederum das Gefühl, dass das, was sie eigentlich will, mit dieser Formulierung nicht erreicht wird. Abgesehen davon wäre unser Recht dann nicht mehr äquivalent mit dem Recht, mit dem wir es eigentlich verbinden wollen. Die Formulierung würde nun tatsächlich dazu führen - zumindest kann man das so auslegen -, dass Produkte von dieser Leistungserklärung ausgenommen werden, sobald eine Fachperson sie installiert hat. Das wären dann in der Schweiz wahrscheinlich fast alle. Somit sehen wir wirklich einen grossen Widerspruch zu dem, was wir eigentlich wollten, nämlich eine Harmonisierung mit den Regeln der EU. Wie es die Frau Bundesrätin gut gesagt hat: Wir riskieren da auch, dass Fachpersonen aus dem Ausland eingeflogen werden und das besonders günstig machen.

Zum Minderheitsantrag Baader Caspar ist eigentlich schon alles gesagt. Es besteht eigentlich dieselbe Problematik wie beim letzten Minderheitsantrag Baader Caspar. Wir lehnten diesen Antrag deshalb mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.