Binder Max · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Wir haben in diesem Saal in letzter Zeit schon etliche Fehler respektive Verstösse gegen das Territorialprinzip gemacht. Dabei kann man allerdings sagen, dass es immer um Investitionen ging, die letztlich im Wesentlichen auch im Interesse der Schweiz waren. Das ist an sich schon eine fragwürdige Konstellation, aber nun soll mit diesem Postulat allenfalls die Möglichkeit geschaffen werden, in eine unmögliche Situation zu kommen: Es soll mit diesem Postulat geprüft werden, ob wir im Ausland, in Italien, die operative Betriebsführung und den Unterhalt zwischen Iselle und Domodossola übernehmen sollen. Wer diese Strecke kennt, weiss, dass das eine geografisch und geologisch anspruchsvolle Strecke ist.

Mit der Übernahme durch die BLS oder die SBB sollen mehr Effizienz und eine höhere Kapazitätsauslastung erreicht werden. Das sprengt bei mir nun wirklich jedes Verständnis für die Situation: Einerseits würden wir das Territorialprinzip sträflich verletzen, andererseits kennen wir die finanzielle Situation, den Unterhaltsrückstand der SBB in der Höhe von Hunderten von Millionen Franken im eigenen Streckennetz. Jedes Land soll für Betrieb und Unterhalt seiner eigenen Infrastrukturen eigenverantwortlich zuständig sein. Im Übrigen wurde im Zuge der Erneuerung der Simplonkonzession im Jahre 2006 schon darüber diskutiert, ob die SBB die integrale Verantwortung für die ganze Strecke von der Landesgrenze bis Domodossola übernehmen sollen. Italien hat das damals, aus meiner Sicht völlig zu Recht, abgelehnt.

Bleiben wir korrekt. Unterhalten wir unser bestehendes Schienennetz optimal, wir haben grössten Anlass dazu. Ich habe es Ihnen gesagt: Wir haben einen Unterhaltsrückstand in der Höhe von Hunderten von Millionen Franken. Mit der Inbetriebnahme von Gotthard und Ceneri und anderen neuen Infrastrukturausbauten werden auch neue Unterhalts- und Betriebskosten anfallen; denn jede neue Investition zieht auch Unterhalts- und Betriebskosten nach sich.

Für unser System Schweiz haben wir eine Finanzierungssicherheit. Ich bin mit der Minderheit klar der Meinung, dass wir nicht auch in einem Nachbarstaat für Betrieb und Unterhalt von fremder Infrastruktur Finanzierungssicherheit leisten sollen. Wir machen unsere Aufgaben, Italien soll seine Aufgaben machen. Nicht zuletzt bin ich auch der Meinung, dass dies im vorliegenden Fall auch ein Auftrag an Italien ist, im Zusammenhang mit der vertraglichen Verpflichtung, wonach die ausländischen Bahnen die Kapazität der Nachfrage entsprechend zu erhöhen haben. Das heisst natürlich in diesem Fall auch, dass Unterhalt und Betrieb so zu optimieren sind, dass diese Nachfrage gedeckt werden kann. Das gilt sowohl für die Nord- als auch für die Südzulaufstrecken.

Stimmen Sie also mit der Minderheit, und lehnen Sie zusammen mit dem Bundesrat das Postulat ab. Die Arbeiten des Bundesrates für solche Abklärungen sind völlig unnötig.