Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Herr Nationalrat von Siebenthal hat zu diesem Bereich ja schon mehrere Vorstösse eingereicht, unter anderem auch die parlamentarische Initiative 13.414. Er kennt die Materie bestens. Es ist halt so, dass sich in dieser Materie einiges geändert hat. Angefangen hat es eigentlich im Jahr 2003, als Sie im Rahmen des damaligen Entlastungsprogramms den Neubau von Erschliessungsanlagen ausserhalb des Schutzwaldes als Subventionstatbestand gestrichen haben - notabene auch die SVP, die das damalige Entlastungsprogramm forciert hat. Die Frage der Finanzhilfe ist dann später im Rahmen der Diskussion mit den Kantonen aufgenommen worden: Wer ist für den Schutzwald zuständig, und wer ist ausserhalb des Schutzwaldes zuständig? Die Finanzhilfe ist dann 2008 mit Inkrafttreten des NFA weggefallen. Das heisst, der Bund ist für den Schutzwald zuständig, und die Erschliessungsanlagen ausserhalb des Schutzwaldes sind Sache der Kantone. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel bzw. dieser Entflechtung ist das bis heute die Usanz.

Das war auch der Grund, weshalb Ihrer parlamentarischen Initiative jetzt im Februar von der UREK-SR keine Folge gegeben wurde, obwohl auch sie mit Ihnen einverstanden ist, dass das ein wichtiger Faktor ist, dass es bei der Nutzung des einheimischen Waldes noch viel Potenzial gibt und deshalb natürlich auch die Erschliessungsstrassen nötig sind, um an dieses Holz heranzukommen und um es aus den Wäldern herauszubringen. Die UREK-SR hat aber die parlamentarische Initiative jetzt wieder an die UREK-NR zurückgewiesen, weil sie sagt: Wir sind einig in der Materie, aber ausserhalb des Schutzwaldes sind die Kantone für die Erschliessungsanlagen zuständig.

Insofern ist das für mich ein Seilziehen. Momentan hat der Bundesrat einfach keine Möglichkeit der Finanzierung, es sei denn über das neue Waldgesetz, mit dem wir dann kommen werden, Herr von Siebenthal, und das natürlich wieder rückgängig machen können. Aber dann müsste das Parlament eben auch die notwendigen finanziellen Mittel sprechen, damit sich der Bund erneut im Bereich der Erschliessungsanlagen ausserhalb des Schutzwaldes engagieren könnte. Sonst bleibt das weiterhin Sache der Kantone.

Das ist eigentlich die Grundproblematik Ihres Anliegens. Inhaltlich, wenn es um das Potenzial der Nutzung geht - dass wir hier seit Jahren im Rückstand sind, dass nur knapp 70 Prozent der Zeit genutzt werden, dass dies auch für die Energiepolitik wichtig wäre und für die Waldbesitzer im Kreislauf der Holznutzung sehr oft auch noch ein wichtiger Faktor ist -, habe ich mit Ihnen überhaupt keine Differenz.