Fluri Kurt · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Die Kommission hat Ihnen mit einer relativ kleinen Mehrheit von 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt, dieser Initiative keine Folge zu geben. Namens der Minderheit bitte ich Sie dennoch, die Forderung nach einer Überprüfung zu unterstützen und damit den Handlungsbedarf anzuerkennen.

Wir pflegen das Milizsystem. Ab und zu wird bestritten, ob es noch mehrheitlich befolgt wird, ob es überhaupt noch tauglich ist. Wir gehen davon aus, dass der Wille, das Milizsystem zu erhalten, in unserem Parlament nach wie vor verbreitet ist. Wir wissen aber auch, dass wir uns immer zahlreicheren und in immer kürzeren Fristen zu bearbeitenden [PAGE 666] Geschäften gegenübersehen und dass die Geschäfte sehr komplex sind.

Wir haben regelmässig sogenannte Sondersessionen, die eigentlich mehr oder weniger ordentliche Sessionen geworden sind. Ich selbst schätze diese Sondersession sehr. Ich bin zwar Berufspolitiker, aber nicht Berufsparlamentarier. Mir scheint es sehr angenehm zu sein, dass wir diese Woche hier sind und wissen, dass wir nächste Woche wieder einem anderen Beruf, unserem Hauptberuf, nachgehen können und nicht während drei Wochen diesen Sessionsrhythmus und diesen Sitzungsrhythmus abhalten müssen. Wir wissen, dass wir während dreiwöchigen Sessionen den Hauptberuf nebenbei absolvieren müssen. Wir alle haben in dieser Zeit Nachtschichten, und wir haben dann oftmals, vor allem in der dritten Woche, morgens um sieben Uhr Sitzungen im Differenzbereinigungsverfahren. Mir scheint, dass man diesen Rhythmus im jetzigen Status nicht ablehnen muss. Aber eine Überprüfung dieser Sessionsarbeit drängt sich meines Erachtens auf.

Wir wissen auch, dass wir als Angestellte, als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer, Arbeitgeber haben, denen es zunehmend schwerfällt, während drei Wochen auf uns, auf die Mitarbeitenden, zu verzichten.

Die Tatsache, dass wir uns schon mehrmals mit der Frage des Sessionsrhythmus befasst haben, zeigt, dass das Thema nicht einfach vom Tisch gewischt werden kann. Wir haben uns in den Jahren 1990, 2001 und in zwei Geschäften im Jahr 2004 mit dieser Frage beschäftigt. Sie kommt immer wieder, und deswegen drängt sich eine Überprüfung auf - ich sage immer wieder Überprüfung, nicht die Änderung Stand heute, sondern die Überprüfung.

Es wird der Einwand erhoben, dass in den Kantonen, deren Parlamente in kurzen Intervallen tagen, die Tagesaktualität die Traktandenliste allzu sehr kurzfristig beeinflusse und präge. Das mag sein, aber ist das bei uns nicht auch der Fall? Wir alle wissen, dass bei Tagesaktualitäten auch in der Zeit zwischen den Sessionen Vorstösse angekündigt werden und dass auf die aktuelle Debatte bereits während den Sessionspausen verwiesen wird. Mit anderen Worten: Auch unser Parlament, obwohl es nicht in kurzem Rhythmus tagt, ist von der Tagesaktualität beeinflusst, weil wir uns gegenüber den Medien so äussern und entsprechende Vorstösse in Aussicht stellen.

Ein weiteres Argument, diese Frage zu prüfen, ist für die Minderheit und für mich die Differenzbereinigung. Wir haben beispielsweise in unserer Kommission, der SPK, die Differenzbereinigung des Bürgerrechtsgesetzes auf eine spezielle Sitzung zwischen den Sessionen verschoben, weil wir fanden, dass es auch in der zweiten und dritten Differenzbereinigungsrunde nicht angeht, derart heikle Fragen am Morgen zwischen 7 und 8 Uhr zu diskutieren. Dies haben wir in Kenntnis der Tatsachen beschlossen, dass man sonst unter Zeitdruck steht, weil um 8 Uhr die Mehrheit der Kommissionsmitglieder wegläuft, und dass diese morgendlichen Frühsitzungen sehr oft - fast mehrheitlich - von Ersatzmitgliedern besucht werden. Diese sind mit dem Geschäft nicht vertraut, sondern sie folgen dann den jeweiligen Parolen und stimmen so ab, wie es ein ordentliches Mitglied der Parteidelegation durchgibt.

Wir alle wissen, dass in diesen morgendlichen Differenzbereinigungsübungen kaum mehr eine differenzierte Argumentation erfolgt, und zwar aus diesen Gründen: Zeitdruck, Ersatzmitglieder. Das ist schade für die Sache. Deswegen haben wir in diesem prominenten Fall des Bürgerrechtsgesetzes entschieden, dass wir die Differenzbereinigung an einer ordentlichen Sitzung machen; das heisst Zeitverlust. Mit anderen Worten: Aus Sicht der starken Minderheit besteht Handlungsbedarf bezüglich einer Überprüfung. Das erste Wort im Titel der parlamentarischen Initiative lautet "Überprüfung" und nicht "Änderung".

Deswegen bitten wir Sie, sich der starken Minderheit anzuschliessen und der Initiative Folge zu geben.