Brand Heinz · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen im Namen der Minderheit beantragen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Zur Begründung: Die DNA-Profile sind ausgezeichnete Fahndungsmittel. Sie sind teuer, aber sie sind im Gegenzug verlässlich und insbesondere sicher. Die Eigenschaften der DNA-Profile rechtfertigen deshalb eine möglichst umfassende, eine möglichst optimale und auch eine möglichst lange Nutzung; diese DNA-Profile sollen deshalb auch langfristig von Nutzen sein. Je mehr DNA-Profile wir gespeichert haben, desto höher ist die Aufklärungsquote. Diese DNA-Profile dienen insbesondere im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung, im Bereich der Strafverfolgung bei Wiederholungstätern, bei Tätern mit hoher Mobilität, die beispielsweise nacheinander in Basel, in Genf und in Chiasso delinquieren, aber auch bei Tätern, bei denen Kommunikationsprobleme bestehen.

Die Missbrauchsgefahr bei DNA-Profilen ist, wie die Vorrednerin deutlich aufgezeigt hat, äusserst gering. Auch wenn diese DNA-Profile gespeichert sind und gespeichert bleiben, besteht kaum die Möglichkeit, sie zweckwidrig zu verwenden oder gar zu missbrauchen. Die Verwendung setzt besondere Kenntnisse und einen besonderen Zugang voraus. Dieser Zugriffsschutz dient letztendlich auch dem Träger des DNA-Profils.

Die DNA-Profile sind meines Erachtens heute moderne Untersuchungsinstrumente, die die persönlichen Interessen des DNA-Trägers überhaupt nicht tangieren. Die längere Speicherdauer, wie sie die Minderheit beantragt, dient einzig und allein der Strafverfolgung, sie dient einzig und allein der Verbrechensbekämpfung, was wiederum im öffentlichen Interesse steht. Wenn die konsequente Strafverfolgung für einmal nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben soll, dann können wir das hier beweisen, ohne dass irgendwelche persönlichen Interessen der möglichen Täter tangiert werden.

Ich möchte Sie deshalb dringend ersuchen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.