Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Ich sage gern etwas zu diesem Thema, weil es uns ja schon sehr lange beschäftigt. Wenn wir überall, wo eine Schweizer Dienstleistung oder ein [PAGE 545] Schweizer Produkt mehr kostet als in der EU, mit staatlichen Obergrenzen reagieren würden, dann hätten wir, glaube ich, dicke Ordner voller staatlicher Preisgrenzen, weil bei uns aufgrund der Löhne, aufgrund der Bodenpreise und auch aufgrund der Vorgaben staatlicher Natur fast alles teurer ist. Nur weil etwas teurer ist, ist das kein Grund, dass man staatlich interveniert und künstliche Preisobergrenzen festlegt. Deshalb lehnen wir diese Motion wirklich ab - sie ist vom System her völlig daneben.

Berechtigt ist hingegen die Frage: Wie können wir irgendwie das Problem der grossen Differenzen im Roamingbereich, wenn man in EU-Ländern telefoniert, anpacken? Sie erinnern sich: Wir hatten hier auch schon mal die Diskussion - es war vielleicht vor anderthalb Jahren -, in der wir gesagt haben, dass wir die Schiene mit einem neuen Vertrag mit der EU verfolgen, damit sich die Schweiz in dieses Roaminggeschäft einklinken und auch am System teilnehmen kann. Technisch wäre es möglich, faktisch geht es nicht, weil wir als Nichtmitgliedsland die WTO-Regeln verletzen würden. Diese Abklärungen sind mittlerweile abgeschlossen, und auf dieser Schiene geht es also nicht mehr.

Nach wie vor interessiert sind wir effektiv an einer technischen Lösung oder einer Lösung vom Markt. Heute haben Sie als Kunden mit Ihrem Handy ja einen Vertrag mit einem unserer Anbieter. Unsere Anbieter müssen dann im Ausland mit den dortigen Anbietern Handelsverträge abschliessen. Niemand von Ihnen hat direkt einen Vertrag mit einem französischen, italienischen, deutschen oder was auch immer für einem Telekomdienst. Wir haben natürlich auch nicht das Recht, diesen ausländischen Diensten zu sagen, was sie in der Schweiz zu verrechnen haben; das ist Markt. Jeder von uns kann aber, wenn er in Frankreich in den Ferien ist, selbstverständlich dort eine SIM-Karte eines einheimischen Anbieters kaufen, und dann ist das Problem gelöst. Oder Sie können, wie Herr Bieri gesagt hat, skypen. Je nach Anbieter ist das Problem technisch gelöst und stellt somit keine Problematik dar. Wir haben ja mündige, gutinformierte Bürger. Wir in der Bundesverwaltung haben z. B. für unsere Mitarbeiter eine genau Anleitung erstellt, wie man günstig aus dem Ausland in die Schweiz telefonieren kann. Das wird auch so umgesetzt. Daneben stehen die technischen Lösungen im Vordergrund.

Die EU selber versucht, die Bindung eines Kunden an den Heimanbieter zu lockern. Wenn das technisch möglich ist, wird diese Massnahme ab Mitte 2014 verbindlich eingeführt. Das würde natürlich dann erlauben, dass auch ein Schweizer Kunde im Kontakt mit dem Ausland nicht mehr an seinen Heimanbieter gebunden ist, sondern hier mehr Wahlmöglichkeit hat. Der Zeitpunkt Mitte 2014 ist absehbar, meinen wir, und es schaut im Moment auch gut aus.

Bei uns selber kann man natürlich auch technische Verbesserungen erreichen. Sie haben vielleicht zufällig heute gelesen, dass die Swisscom eine solche technische Lösung erreicht hat und somit von sich aus die Roaminggebühren senken kann. Andere werden hier nachziehen. Deshalb ist für uns diese technische Lösung der richtige Weg. Damit kann man dann auch die Preisdifferenzen mildern. Für uns ist aber ebenso wichtig, dass wir das allen Anbietern ermöglichen wollen. Wir wollen ja den Wettbewerb, wir wollen keine Swisscom-Lösung. Die Gleichbehandlung der verschiedenen Anbieter muss auch hier gewährleistet sein. Die Lösung gemäss dieser Motion wäre hier genau das Falsche. Für uns stehen deshalb bei der Bearbeitung des Postulates 13.3009 der KVF-SR, das angenommen worden ist, genau diese technischen Entwicklungen im Vordergrund. Wir haben die Verbesserung der Wettbewerbssituation berücksichtigt.

Wir meinen deshalb, dass sich bis zum Vorliegen dieses Berichtes keine weiteren Massnahmen aufdrängen. Wir werden uns aber Mühe geben, dass dieser Bericht sicher bis nächsten Frühling vorliegt, damit man die EU-Entwicklungen bis dahin erfassen kann.