Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Die Kommission hat die Motion genau mit den Argumenten, die wir schon im Nationalrat dargelegt hatten, abgeändert. Wir sind uns ja völlig einig, dass wir bei der Ortung von Hilfesuchenden die Systeme dem technischen Stand anpassen müssen. Wir haben auch gesagt, dass wir im Einzelfall eine gute Lösung haben, wenn es um die GPS-Ortung von mobilen Geräten geht. Aber es gibt eben Satellitenortung ab dem Handy, die gerät- und netzunabhängig erfolgt. Wir brauchen deshalb eine Lösung, die möglichst in allen Geräten einsetzbar ist und nicht wieder einen grossen Teil der Hilfesuchenden ausschliesst.

Mit der abgeänderten Motion, die damit ergänzt wird, dass auch andere technische Lösungen und internationale Standards berücksichtigt werden, sind genau die Anliegen des Bundesrates erfüllt. Ich kann deshalb zu dieser Abänderung Ja sagen.