Germann Hannes · Ständerat · 2013-06-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, sich dem Minderheitsantrag Janiak anzuschliessen und diese Differenz zu bereinigen.

Es wird nicht etwas "wieder aufgeschnürt", Frau Kollegin Egerszegi, der Antrag ist ganz klar eingebettet. Es ist ein Anschluss an das HGV-Netz, und die Mittel werden dann gesprochen, wenn sie fällig sind, also mit überschüssigen Mitteln des HGV-Kredits. Natürlich können Sie sagen, diese Mittel könnten auch irgendwo anders hinfliessen. Aber auch ich musste bei den 6,4 Milliarden Franken, die für Fabi zur Diskussion standen, mehrmals leer schlucken. Ich habe mich aber dazu entschieden, in dieser Schweiz solidarisch zu handeln.

Und hier geht es jetzt auch um ein Stück Solidarität. Immerhin sprechen wir bei Basel und Schaffhausen von zwei Kantonshauptorten. Es ist eine Strecke, die ich letzthin einmal gefahren bin. Ich musste mit Schrecken feststellen, dass ich mit dem Generalabonnement 1. Klasse erstklassig auflaufe, weil irgendein Kontrolleur kommt, der einem eine Busse aufbrummt. Sie sehen also, dass diese Frage nicht ganz so gut gelöst ist, wie Sie das hier vielleicht darstellen wollen.

Es ist ein Stundentakt. Der Halbstundentakt muss Bedürfnissen entsprechen, da bin ich mit Ihnen einverstanden. Aber noch wichtiger ist, was wir heute als Alternative haben: Basel-Schaffhausen via Zürich in zwei Stunden. Das ist dann doch etwas viel, und es belastet den Knoten Zürich zusätzlich. Wir haben mit den HGV-Anschlüssen eine gute Sache gemacht. Jetzt geht es eigentlich noch darum, diese Spangen miteinander zu verbinden.

Was passiert im Moment in Schaffhausen, respektive was ist im Kanton Schaffhausen passiert? Wir haben elektrifiziert: Schaffhausen-Singen-Stuttgart ist bereits elektrifiziert, auch mit deutscher Hilfe. Auch die Deutschen haben sich beteiligt und solidarisch gezeigt.

Gegenwärtig investieren die Deutschen 84 Millionen Franken in den Doppelspurausbau im Kanton Schaffhausen - die Deutschen investieren bei uns, weil sie die Strecke betreiben. Wir investieren ebenfalls, und so, meine ich, sei das ein Gemeinschaftswerk, eigentlich ein Leuchtturmprojekt der Schweiz und des Nachbarn.

Ich habe schon etwas Mühe damit, wenn jetzt Schaffhausen und Basel abgestraft werden sollen, damit man noch andere Probleme lösen kann. Ich habe ja nichts dagegen, Frau Egerszegi, wenn man diese 100 Millionen Franken zwar aufnimmt, das Geld dann aber erst spricht, wenn das Fluglärm- oder ein anderes Problem gelöst ist. Man kann das schon einfordern, aber wenn Sie das Projekt schon gar nicht erst aufnehmen, haben Sie auch nichts zu verhandeln.

Wie gesagt, in diesen Handel will ich mich nicht einmischen. Ich verweise Sie einfach gerne darauf, dass die Strecke Basel-Waldshut-Schaffhausen-Konstanz genau vor 150 Jahren eröffnet worden ist. Sie wurde vom Grossherzogtum Baden auf eigene Kosten erstellt. Als Grenzkantone profitierten namentlich Basel und Schaffhausen also während eineinhalb Jahrhunderten von dieser Bahnstrecke. Man kann nun wirklich nicht sagen, es gehe hier nicht auch um Gegenrecht.

Jetzt haben wir die Strecke Schaffhausen-Thayngen-Singen elektrifiziert. Auch das Teilstück von Schaffhausen bis an die Grenze nach Trasadingen oder Erzingen - wie auch immer Sie wollen - haben wir elektrifiziert, und von Basel her kommen wir auch. Es ist also ein schlechter Scherz, [PAGE 535] wenn man sagt, die Lücke dazwischen solle weiterhin eine Diesellücke bleiben. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Wir hätten mit der Elektrifizierung die Möglichkeit, dass sich 2016 auch die SBB am Wettbewerb beteiligen kann, und das wäre eben ganz wichtig.

Es ginge also darum, dass wir von Baden-Württemberg die hälftige Beteiligung einfordern und dass auch wir unseren Teil dazu beitragen würden. Ich verweise darauf, dass die deutsche Beteiligung gut ist; die funktioniert. Aber ohne Signale werden die Mittel natürlich überall zurückgestellt. Wir haben das positive Signal erhalten: die Reaktion auf den Entscheid im Nationalrat war positiv.

Wenn man die Mittel bereitstellt bzw. die Absicht bekundet, kann man nachher im Zeitplan immer noch darüber entscheiden. Übrigens sind exterritoriale Investitionen nicht etwas so Aussergewöhnliches. Es gibt viele Beispiele dafür. Wir investieren auch in Frankreich, wir investieren in Deutschland, wir investieren in Österreich und, wie ich meine, auch in Oberitalien. Das ist gut so, wenn es unseren Interessen entspricht. Eine leistungsfähige, zeitgemässe West-Ost-Verbindung in unserem Land ist dringend nötig.

Ich bitte Sie, die Achse Basel-Schaffhausen-Konstanz-St. Gallen weiter aufzuwerten, diese Lücke zu schliessen und unsere Regionen zu verbinden.