Grunder Hans · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Herr Kollege Wasserfallen, als ich Ihnen zugehört habe, habe ich zuerst gedacht, Sie seien beim falschen Traktandum; wir sprechen ja am Donnerstag über die Themen, zu denen Sie etwas zum Besten gegeben haben. Ich bin ein Mann aus der Wirtschaft, aus dem KMU-Bereich, und ich bin einige Jahre älter; irgendwie tut es mir fast ein wenig weh, wenn so flotte junge Burschen, wie Sie einer sind, hier eine rückwärtsgerichtete Haltung vertreten; ich könnte es vielleicht eher verstehen, wenn es von einem etwas älteren Herrn geäussert würde.

Zum Thema: Wir reden über die Cleantech-Initiative. Die Initiative ist grundsätzlich gut gemeint, aber wahrscheinlich doch etwas zu ambitiös.

Erstens - wir haben es gehört - will sie bis 2030, also noch vor Ablauf von dreissig Jahren, 50 Prozent der gesamten Energie aus erneuerbaren Quellen fördern. Das ist wichtig. Wir reden nicht nur über den Strom, sondern über die [PAGE 198] gesamte Energie, und da gehören Brennstoffe, Treibstoffe usw. dazu. So ist die Initiative halt formuliert. Wenn wir es auf den Strom reduzieren, ist die Initiative eigentlich schon erfüllt: Wir haben ja sehr viel Wasserkraft und sind dort bereits bei 66 Prozent.

Der zweite Punkt betreffend die Vorschriften für Anlagen, Fahrzeuge usw. ist erfüllt. Das wird gelebt, diese Forderung haben wir nicht zuletzt mit der letzten Revision des Energiegesetzes im Jahre 2012 erfüllt. Auch bei den Fördermechanismen sind wir schon auf sehr gutem Weg.

Es bleibt der dritte, der wesentliche Punkt, nämlich die 50 Prozent bis 2030. Das ist ein Traum, und träumen darf man, man darf auch unrealistische Ziele haben. Aber dieses Ziel können wir beim besten Willen nicht erreichen, es sei denn, wir blenden wichtige Faktoren aus, und das ist für mich die Wirtschaftlichkeit, die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen. Diese aufs Spiel zu setzen sind ich und auch die BDP nicht bereit. Deshalb setzt die BDP auf den eingeschlagenen Weg, nämlich auf die Energiestrategie 2050. Daran müssen wir jetzt arbeiten. Auch dieses Projekt ist ambitiös, aber ich bin überzeugt, dass wir das Ziel erreichen werden, wenn wir am gleichen Strick ziehen.

Wir werden am Donnerstag bereits über einen Mosaikstein dieser Umsetzung diskutieren. Ich hoffe, dass die Initianten dann, wenn wir diese Debatte zu Ende geführt haben, noch einmal über die Bücher gehen und die Initiative möglicherweise zurückziehen. Herr Girod - er ist sympathisch, wenn er Berndeutsch spricht - hat erwähnt, dass wir im Kanton Bern langsam sind, das stimmt, aber wir sind auch realistisch. Deshalb ist das meines Erachtens der richtige Weg.

Vielen Dank, wenn Sie die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Die BDP-Fraktion ist einstimmig dieser Meinung.