Riklin Kathy · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Es gibt Initiativen, die von den einen abgelehnt werden, weil sie gegen die gewünschte Stossrichtung sind, und von den anderen, weil sie sie überholt oder unnötig finden. Die vorliegende Initiative der SP gehört in diese Kategorie. Erst recht überholt ist die Volksinitiative für mich seit dem 11. März 2011, seit der Katastrophe von Fukushima.

Der Gesamtbundesrat hat in der Energiepolitik einen neuen Weg beschlossen, das Parlament steht grossmehrheitlich hinter diesem Beschluss. Eben erst ist die Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 abgeschlossen worden. Der vom zuständigen Departement vorgeschlagene Weg soll nun voll und ganz und mit geeinten Kräften eingeschlagen werden. Es bleibt noch viel zu tun. Wir wollen nicht nur im Bereich der Stromproduktion keine neuen AKW mehr, wir wollen vor allem auch eine nachhaltige, klimafreundliche Gesamtenergiepolitik. Denn nicht einmal 25 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs entfallen auf den Bereich der Elektrizität; hier sind wir dank unserer Geografie privilegiert und bereits sehr gut unterwegs.

Wo sind die Probleme? In der Schweiz gibt es noch rund 850 000 Ölheizungen. Im Mobilitätsbereich können wir die CO2-Ziele kaum einhalten. Daher ist das Ziel der SP, 50 Prozent des Endenergieverbrauchs über erneuerbare Energien zu decken, ziemlich utopisch. Immer wieder wird nur an die Elektrizitätsproduktion gedacht. Stromproduktion und andere Formen der Energieproduktion werden vermischt.

Der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch betrug 2010 bei der Wärmeerzeugung nur 15,3 Prozent. Dies ist leider ein Fakt. Bei der Mobilität, sprich Verkehr, sieht es noch viel unvorteilhafter aus. Beim Stromverbrauch aber beträgt der Anteil erneuerbarer Energien bereits 53,6 Prozent. Von der Netto-Elektrizitätsproduktion im Jahr 2010 von rund 64 Terawattstunden waren 57 Prozent erneuerbaren Ursprungs, davon der Grossteil aus der Wasserkraftnutzung. Der Beitrag der Nutzung von Sonnenenergie, Biomasse, Biogas, Wind und Abfall betrug 2,2 Prozent, und Stromproduktion aus Geothermie steht erst am Start. Bei den neuen erneuerbaren Energien haben wir eine gewaltige Arbeit vor uns.

Gesamthaft haben wir noch einen weiten Weg zu beschreiten und müssen auch die Mobilität und die Wärmeproduktion mit einbeziehen. Wichtig ist, dass wir überlegt und bedacht vorgehen. Deutschland, welches einen sehr raschen Umbau der Stromproduktion beschlossen hat, aber auf den Autobahnen immer noch freie Fahrt erlaubt, steht heute vor gewaltigen Problemen. Die Speicherung der grossen Mengen an unregelmässig anfallendem Wind- und Solarstrom bereitet enorme Probleme, die Preise steigen sehr stark an und betragen heute z. B. in Bayern 27 Eurocent pro Kilowattstunde. Eine solche Politik, wie sie Deutschland verordnet, kann zu einer Stop-and-go-Politik führen.

Zusammenfassend können wir festhalten, dass wir in der Schweiz auf gutem Weg sind. Letzte Woche haben wir 202 Millionen Franken für die koordinierte Energieforschung beschlossen. Die SP-Fraktion wollte sie im Zusammenhang mit den Studiengebühren an der ETH zwar an eigenartige Bedingungen knüpfen. Genau das ist eben der falsche Weg. Der Umbau der Energieproduktion ist aber eingeleitet.

Die Volksinitiative zeigt keinen konkreten Weg auf. Sie ist inhaltlich überholt und nicht zielführend. Daher sollten wir unsere Kräfte auf die Energiestrategie 2050 konzentrieren und die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen.