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Friedl Claudia · Nationalrat · 2013-03-12

Friedl Claudia · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2013-03-12

Wortprotokoll

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache, die Klimaziele für 2020 sind gesetzt, das heisst, eine Energiewende muss kommen, das steht heute schon fest. Diese Tatsache zeigt sich auch in der neuen schweizerischen Energiepolitik, der Energiestrategie 2050 des Bundesrates. Die Energiewende wird zudem in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen gefordert; alle zielen in die [PAGE 207] gleiche Richtung. Meines Erachtens und im Gegensatz zur Überzeugung von Herrn Rime passt das alles zusammen. Aber der Zeithorizont ist zu weit gefasst.

Hier setzt die Cleantech-Initiative an: Sie formuliert verbindliche Ziele. So verlangt sie als erstes Teilziel, dass der Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf mindestens 50 Prozent des gesamten Energieverbrauchs erhöht wird. Einige behaupten, das sei zu ambitiös, Frau Riklin sagt, es sei utopisch. Dem stimme ich überhaupt nicht zu: Die Schweiz hinkt bei den neuen erneuerbaren Energien im europäischen Vergleich stark hinterher. Heute liegt der Anteil der Erneuerbaren am Gesamtenergieverbrauch bei 19 Prozent. Bei der Elektrizität sind es 57 Prozent, was mit unserer bevorzugten Stellung für die Nutzung der Wasserkraft zusammenhängt. Bei Sonnenenergie, Biomasse, Biogas, Wind und Abfall sind es aber nur 2,2 Prozent. Hand aufs Herz: Hier liegt noch ein riesiges Potenzial brach, und hier müssen wir den Umbau und Ausbau vorantreiben, und zwar auf eine umwelt-, natur- und landschaftsverträgliche Weise. Wenn Herr Wasserfallen diese Aspekte ausblenden will, ist dies inakzeptabel; das ist eine rückwärtsgerichtete Politik.

Für die Energiewende ist die Fotovoltaik ein zentrales Element. Es fällt zehntausendmal mehr Energie auf die Erde, als wir weltweit überhaupt verbrauchen. Wenn wir jetzt auf Gebäuden, auf Industrie- und Gewerbebauten Fotovoltaikanlagen installieren, dann brauchen wir keine AKW mehr.

Neben der Förderung der erneuerbaren Energien sind die Effizienzsteigerung und das Einsparen von Energie ebenso wichtig und tragen zur Energiewende bei. Gerade die Schweiz mit den ETH, den Fachhochschulen und den vielen KMU und Gewerbebetrieben bietet eine ideale Struktur für Innovationen und Entwicklungen. Dazu brauchen die Unternehmen aber einen starken, zuverlässigen Inlandmarkt, in welchen dann eben auch investiert werden kann.

Die Initiative schafft die Voraussetzungen dafür. Nehmen wir jetzt den Fuss von der Bremse, und empfehlen wir diese Initiative zur Annahme.