Fischer Roland · Nationalrat · 2013-03-12

Wortprotokoll

Die Cleantech-Initiative geht hinsichtlich ihrer Ziele eindeutig in die richtige Richtung, weshalb sie unsere Unterstützung verdient. Das Ziel, die Energieversorgung ab 2030 mindestens zur Hälfte mit erneuerbaren Energien sicherzustellen, ist sicher ein ambitiöses Ziel. Aber mit den richtigen Massnahmen und mit einem klaren Bekenntnis der Politik, der Wissenschaft und der Wirtschaft ist das ein Ziel, das sich durchaus erreichen lässt. Man muss aber auch im Auge behalten, dass sich mit staatlichen Beiträgen und Vorschriften allein noch keine Energiewende realisieren lässt. Dafür setzen sie letztendlich zu wenige und teilweise auch zu wenig wirksame Anreize.

Das gilt im Grunde genommen nicht nur für die Cleantech-Initiative, sondern auch für den ersten Schritt der Energiestrategie 2050. Klar werden Investitionen kurzfristig zunehmen, klar können wir mit zusätzlichen Mitteln für Innovation und Forschung für erneuerbare Energien einen Prozess in Richtung des Energieumbaus anstossen. Letztendlich müssen jedoch auch die Preissignale stimmen, damit die Konsumenten auf dem Markt mehr erneuerbare Energie konsumieren und damit sich letztendlich auch die Ziele der Initiative erreichen lassen.

Ich bin deshalb tief davon überzeugt, dass sich die Energiewende nur mit einer ökologischen Steuerreform erfolgreich umsetzen lässt. Ohne eine deutliche und spürbare Änderung der Preisverhältnisse sind höhere Subventionen für erneuerbare Energien und mehr Vorschriften zwar gut gemeint und können einen ersten Schritt darstellen; deren Wirkung dürfte aber aufgrund von Mitnahmeeffekten rasch verpuffen und viel zu gering ausfallen, um den Energieumbau zu erreichen. Eine ökologische Steuerreform, welche die Erträge aus der Energiesteuer fiskal- und staatsquotenneutral an die Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt, setzt hingegen die notwendigen Anreize, ohne die Wirtschaft und die Bevölkerung zusätzlich finanziell zu belasten. Sie ist ein wirtschaftsfreundliches und sozialverträgliches Instrument.

Noch etwas zum Markt, der heute Morgen verschiedentlich genannt worden ist: Als Liberaler verstehe ich, und das haben Sie aus meinem Votum vielleicht gehört, die Bedenken, die gegenüber staatlichen Eingriffen geäussert werden. Aber ich möchte zu bedenken geben, dass wir für die Energieversorgung auch heute keinen unverzerrten Markt haben. Staatliche Energiepolitik ist seit Langem Alltag. Auch die Atomenergie wird heute im Grunde genommen staatlich gefördert. Oder glauben Sie tatsächlich, private Kapitalgeber würden in Atomkraftwerke investieren, wenn sie die Kosten für die Risiken, die heute mit dieser Technologie verbunden sind, tragen müssten?

Ich bitte Sie, die Initiative zu unterstützen, aber im Bewusstsein zu behalten, dass sie letztendlich lediglich ein Zwischenschritt, ein Bekenntnis und ein Zeichen für die Energiewende sein kann. Gleichzeitig muss rasch eine ökologische Steuerreform umgesetzt werden, damit der Energieumbau auch tatsächlich gelingt.