preparatory:AB 159685

Wortprotokoll

Die Idee des Fonds wurde in der bundesrätlichen Arbeitsgruppe auf Herz und Nieren geprüft. Ich habe gestern in der Eintretensdebatte über die Direktinterventionen gesprochen; ich habe Ihnen dargelegt, dass es mindestens drei Konzepte gab, dass keines dieser Konzepte als zielführend betrachtet wurde und der Bundesrat sich entschieden hat, auf Direktinterventionen für einzelne Firmen oder einzelne Branchensegmente zu verzichten.

Nun stehen zwei Fragen im Raum, die Frage nach der Marktverzerrung und die Frage nach der Grenznähe.

Zur ersten Frage: Versuchen Sie sich zu überlegen, was passiert, wenn einer Unternehmung geholfen wird, die knapp unterhalb der Schwelle ist - wie immer die Schwelle dann definiert ist -, während eine konkurrierende Unternehmung aus dem gleichen Segment knapp über der Schwelle ist und keine Hilfe erhält. Versuchen Sie sich zu überlegen, welche Marktverzerrung dadurch entstehen würde. Wenn der einen Firma geholfen wird, wird die andere Firma möglicherweise genau in dem Moment in Schwierigkeiten gebracht.

Zur zweiten Frage, die in allen Details angeschaut wurde: Was ist eine Grenzregion? Wie definiert man "Grenznähe"? Wenn man jemandem, der der Grenze näher ist, unter die Arme greift: Was heisst das für den Konkurrenten, der ein paar Meter oder ein paar Kilometer weiter landeinwärts ist? Auch hier stellen sich ganz schwierige Abgrenzungsfragen, die nicht einfach so beantwortet werden können.

Wir, die Arbeitsgruppe und der Bundesrat, sind zum Schluss gekommen, dass diese Fondsidee nicht zielführend ist. Das hat nichts mit der Alimentierung des Fonds zu tun, es geht also nicht etwa um die Grösse des Betrages im Verhältnis zum Exportvolumen einer bestimmten Industrie, sondern es stellt sich die prinzipielle Frage "Direktintervention - ja oder nein?" und die Frage, wie man auf einem solchen Weg Marktverzerrungen verhindert. Um es noch einmal zu erwähnen: Auch wenn sich der Bundesrat der Schwierigkeiten der grenznahen Unternehmungen sehr bewusst ist, hat er doch keine Lösung gefunden, wie man "Grenznähe" definieren könnte, ohne auf diesem Wege Ungerechtigkeiten zu säen.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.