Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Herr Kollege Fehr, im Bereich Verkehr sind ja Fonds gang und gäbe. Meine Frage: Sind im Finanzhaushaltgesetz die gesetzlichen Grundlagen für solche Fonds vorhanden, und wenn ja, könnten solche Fonds auch in anderen Gebieten gebildet werden?