Jenny This · Ständerat · 2001-10-02

Wortprotokoll

Bei Artikel 3 Buchstabe c gilt dasselbe, was ich schon für den Investitionsanteil ausgeführt habe. Die Schwelle von acht Wohneinheiten ist zu tief angesetzt und ist in der Praxis für den Gesetzesvollzug zu unpräzis. Massgebend müssten vielmehr bautechnische Gegebenheiten sein. Der Einbau eines Liftes kann meistens nur durch Grenz- und Gebäudeabstandsunterschreitungen, Näherbaurechte, Planungsverzögerungen usw. gelöst werden. Es kann ja auch nicht darum gehen, dass bei jeder Renovation Gebäude ausgehöhlt werden müssen.

Um die Verhältnismässigkeit doch ein wenig zu wahren, möchte ich Ihnen beantragen, die Zahl der Wohneinheiten wenigstens auf zwölf zu erhöhen.