Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Herr Loepfe, Sie haben diese Frage der falschen Person gestellt. Sie müssten diese Frage Herrn Hildebrand stellen, Sie hätten ja Gelegenheit dazu gehabt. Herr Hildebrand ist offensichtlich gewillt, nach seiner Intervention eine Untergrenze zu verteidigen. Ich glaube, Herr Hildebrand weiss, wovon er spricht. Die bisherige Geschichte gibt ihm Recht.

Wir sind in einem Spiel mit verschiedenen Playern: Wir haben die Nationalbank, die eigenständig ist, wir haben den Bundesrat, der eigene Kompetenzen hat, und wir haben das Parlament. Bei diesem Minderheitsantrag Schelbert geht es nicht einfach nur um ein Signal, sondern um eine neue Kompetenz des Bundesrates. Das ist das zentrale Anliegen hinter dieser Norm. Bisher war umstritten, ob der Bundesrat diese Kompetenz hat. Entsprechendes hat der Bundesrat übrigens selber kommuniziert.

Etwas ist unbestritten: Alle Massnahmen, die wir im Rahmen dieses Paketes beraten, nützen letztlich nichts, wenn die Direktinterventionen zugunsten des Frankens völlig fehlschlagen. Dann nützt auch eine Abfederung nichts mehr. Irgendwann muss der Frankenkurs wieder ins Lot kommen.

Die Unabhängigkeit der Nationalbank wird nicht infrage gestellt, obgleich die Unabhängigkeit der Zentralbanken natürlich ein Bestandteil des gegenwärtigen Diskurses in Europa ist. Wenn Sie die Politik im übrigen Europa betrachten, so sehen Sie, dass sich die Akzente ein wenig verschoben haben, um es einmal so zu sagen. Das ist bei uns nicht der Fall, das mag auch richtig sein.

Nun ist unbestritten, dass Negativzinsen eine sinnvolle Massnahme sein können. Wann sie es sind bzw. ob sie es immer sind, ist umstritten. Viele namhafte Ökonomen haben dieses Mittel auch in casu vorgeschlagen. Auch der Bundesrat hat es in Bezug auf das Arsenal von möglichen Mitteln zur Kenntnis genommen und im Einklang mit Herrn Hildebrand, der es ja generell befürwortet, nicht als falsch abgewiesen.

Wenn Sie, Herr Bundesrat, nun eine zusätzliche Kompetenz erhalten, dann erhalten Sie auch zusätzliche Flexibilität, im Zinsgeschäft als politische Behörde einzugreifen. Das wäre ein zentrales Novum, welches das Zusammenspiel von Bundesrat und Nationalbank stärken würde. Denn eines ist gewiss: Die Nationalbank hatte nicht nur ein Problem damit, die richtige Massnahme zu finden, sondern auch damit, von der Politik die nötige Rückendeckung zu erhalten. Ich bin nicht sicher, ob die Geschichte nicht anders verlaufen wäre, hätte z. B. eine Partei wie die SVP ihr lächerliches Trommelfeuer schon Anfang Jahr eingestellt und Stützmassnahmen schon damals als nötig erachtet. Ich bin nicht sicher, ob dann nicht schon bei einer Grenze von Fr. 1.30 eine Intervention erfolgt wäre. Die Uneinigkeit der politischen Lager in dieser zentralen Frage hat die Nationalbank jedenfalls nicht gestärkt.

Mit diesem Antrag stärken wir Sie, Herr Bundesrat, und Ihre Behörde. Wer das nicht will, hat noch immer nicht begriffen, dass der Monetarismus Schiffbruch erlitten hat, dass dieser Krise ohne politische Behörden nicht beizukommen ist.