Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Es ist klar, dass wir die Folgen der Frankenstärke nicht nur mit einem Hilfspaket mildern dürfen. Genauso wichtig, wenn nicht sogar noch wichtiger ist es, die Ursachen zu bekämpfen. Das wirksamste Mittel dazu - wir predigen das vonseiten der SP seit Monaten - ist die Verteidigung einer realwirtschaftlich erträglichen Untergrenze des Wechselkurses zum Euro. Realwirtschaftlich sind Fr. 1.20 für die Schweiz nicht erträglich; das weiss auch Bundesrat Schneider-Ammann. Der Kaufkraftparität entspricht ein Wert von mindestens Fr. 1.40. Wir müssen alles daransetzen, dass das durchgesetzt wird.

Es kommen sicher wieder ein paar Kollegen und sagen mir, die Nationalbank sei unabhängig und sie könne das nicht tun. Dass es möglich ist, zeigt bestens die Aktion der Nationalbank mit einer Kursuntergrenze von Fr. 1.20, die jetzt verteidigt wird. Die Nationalbank konnte sich erst dazu durchringen, als die Politik geschlossen dahinterstand und auch entsprechend Druck machte. Sie hat damit auch all jene Lügen gestraft, die behauptet hatten, die Nationalbank sei überhaupt nicht in der Lage, eine Kursuntergrenze zu verteidigen, obschon sie das vorher jahrzehntelang gemacht hat.

Die SP hat auch verlangt, dass der Bundesrat ein ganzes Massnahmenpaket vorbereitet, um die Frankenstärke zu mildern. In den Siebzigerjahren hatte das der Bundesrat gemacht. Es gab unter anderem ein Gentlemen's Agreement mit den Banken, auf Spekulationen gegen die Währung zu verzichten. Es gab Negativzinsen. Zu erwägen sind auch Einschränkungen im Kapitalverkehr.

Herr Schelbert hat nun eine Massnahme vorgeschlagen, nämlich die Möglichkeit zu schaffen, Negativzinsen festzulegen. Er hat dazu gesagt, wir wüssten nicht genau, wie das wirke. Aber ein richtiges Signal senden wir damit sicher aus: das Signal, dass wir den Franken herunterbringen wollen, dass wir eine aktive Währungspolitik wollen, dass wir der Spekulation Einhalt gebieten wollen und dass wir auch den Zufluss an ausländischem Kapital beschränken bzw. mit Negativzinsen bestrafen wollen. Dieses Signal ist zentral. Es ist ein klares Signal der Politik gegen die Währungsspekulation und für den Werkplatz Schweiz.

Wir bitten Sie deshalb, in diesem Punkt hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen und der Minderheit Schelbert zu folgen. Es ist ein Instrument gegen die Frankenstärke, es ist ein Instrument, bei dem der Bundesrat ja im Rahmen der Eintretensdebatte durchaus zugestanden hat, dass es eine mögliche Massnahme sei, es würden ja auch die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geprüft. Machen Sie das jetzt, setzen Sie hier Druck auf, und geben Sie dem Bundesrat das Signal, dass wir die heutige Situation in Bezug auf den Frankenkurs noch nicht als erträglich erachten und dass wir die Ursachen bekämpfen wollen. Der Antrag der Minderheit Schelbert ist ein Schritt dazu.