Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Wir haben auch diese Diskussion gestern beim Eintreten grundsätzlich schon geführt. Die Stossrichtung der Minderheit Leutenegger Oberholzer findet Anklang: Der Bundesrat will den Paradigmenwechsel. Es geht um das Verbieten der horizontalen und vertikalen Absprachen und, mit der Rechtfertigungsregel, um die Ausnahmen.

Ich suche mehr Wettbewerb, ich suche tiefere Kosten, ich suche ein effizientes System. Der Bundesrat bekommt noch in diesem Jahr die Botschaft, nach drei Vernehmlassungsperioden. Die letzte Vernehmlassung findet jetzt konferenziell statt, damit wir keine Zeit verlieren. Der Bundesrat hat aber entschieden, dass er diese Kartellgesetzrevision im ordentlichen Verfahren abwickeln will, nicht im Dringlichkeitsverfahren. So gesehen, ist der Minderheitsantrag in diesem Paket am falschen Ort.