Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Vorab möchte ich meine Interessenbindung als Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz offenlegen.

Auch wenn der Franken inzwischen etwas geschwächt wurde, so erreichen Euro- und Dollarkurs nach wie vor Tiefstwerte, und die Konsumentinnen und Konsumenten zahlen weiterhin überhöhte Preise für Importprodukte. In den letzten Wochen hat zwar der Detailhandel auf Druck der Stiftung für Konsumentenschutz mit diversen Preissenkungen reagiert, beim Fachhandel spürt man aber noch nicht viel davon. Die Hochpreisinsel Schweiz ist nach wie vor Tatsache, und durch die nichtweitergegebenen Währungsgewinne wird diese Situation stark verschärft. Ob es nun Produzenten, Importeure oder Händler sind, die die Währungsgewinne einstecken: Die "NZZ am Sonntag" vom 7. August 2011 rechnete vor, dass den Konsumentinnen und Konsumenten bis zu 10 Milliarden Franken entzogen werden. Darunter leiden auch viele KMU. Damit wird unserer Volkswirtschaft massiv geschadet. Deutlich wird das am dramatisch zunehmenden Einkaufstourismus. Wir wollen den Konsum hier in der Schweiz; wir wollen die Arbeitsplätze hier; wir wollen die Kaufkraft der Leute stärken und nicht schwächen!

Dass es so weit gekommen ist, liegt nicht nur an der aktuellen Wechselkurskonstellation, sondern hat seine Ursache auch in einem zahnlosen Kartellgesetz, wie dies die SP schon lange bemängelt. Zu viele Akteure im wirtschaftlichen und politischen Umfeld predigen Wettbewerb, unternehmen aber alles, um diesen zu beschränken und die eigenen Profite zu sichern. Deshalb ist es dringend nötig, das materielle Recht mit einer schnell wirksamen Kartellgesetzrevision zu verschärfen, wie dies im vorliegenden Minderheitsantrag gefordert wird. Aus Sicht des Konsumentenschutzes hätten wir in diesem Gesamtpaket zur Frankenstärke weiter gehende Verschärfungen erwartet, wie sie bereits anlässlich des runden Tisches gefordert wurden. Mindestens diesen ersten Schritt für ein griffiges Kartellgesetz soll dieses Parlament aber heute tun und damit ein deutliches Zeichen gegen unzulässige Wettbewerbsabreden setzen. Wir können nicht zuwarten, bis die angekündigte Kartellgesetzrevision umgesetzt ist; das dauert noch eine ganze Weile. Wenn wir heute nicht handeln, entgehen unserer Volkswirtschaft weiterhin Milliarden, die wir dringend für den Binnenkonsum und die KMU benötigen.

Aber mit einem schärferen Artikel 5 ist es noch nicht getan. Wir brauchen in der Schweiz starke Wettbewerbsbehörden. In dieser Hinsicht erwarten wir klar, dass sowohl Weko wie Preisüberwacher entschieden gegen Absprachen und unzulässige Preisdifferenzierungen vorgehen und endlich Zähne zeigen. Es darf nicht sein, dass Milliarden von Franken ins Ausland abfliessen und es wochenlangen Protest des Konsumentenschutzes braucht, bis unsere Wettbewerbsbehörden reagieren. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, Herr Bundesrat, dass Sie am Montag auf meine diesbezügliche Frage gesagt haben, entsprechende Aufträge seien ergangen. Mit der Revision von Artikel 5 des Kartellgesetzes, wie sie mit dem Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer vorgeschlagen wird, wird die rechtliche Grundlage für Aufträge an die Weko präzisiert, und das ist dringend nötig.

Ich bitte Sie, auch die zweite Anpassung des Kartellgesetzes, die Änderung von Artikel 26, zu unterstützen. Sie gibt Konsumentenschutzorganisationen die Möglichkeit, bei unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung Vorabklärungen zu verlangen. Die Konsumentenschutzorganisationen sind diejenigen, die am Puls des Marktes und der Leute sind. Sie haben Kenntnis von den Marktveränderungen und -verzerrungen, sie informieren und schaffen Transparenz. Daher ist es ein Gebot der Stunde, dass diesen Organisationen endlich auch im Kartellgesetz ein Instrument zugestanden wird. Mit der Zustimmung zum Antrag zu Artikel 26 nehmen Sie die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten ernst.