Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Sie haben soeben ein charmantes Votum der SVP zu dieser Vorlage gehört.

Die Minderheit Zuppiger will nicht nur den Kredit für die Arbeitslosenversicherung nicht sprechen, sie verfolgt auch ein anderes Konzept als der Bundesrat und die Mehrheit der [PAGE 1545] Kommission; Sie haben das soeben auch von Herrn Graber dargelegt bekommen. Dieses Konzept heisst Steuersenkungen, und Sie wissen, dass Steuersenkungen Giesskanne bedeuten. Es käme den Bund nicht nur extrem teuer zu stehen – in der Kommission wurden die Ausfälle auf 2 Milliarden Franken beziffert -, es würde auch Betriebe begünstigen, die gar nicht darauf angewiesen sind. Ich werde auf diesen Punkt zurückkommen, wenn der entsprechende Antrag dann diskutiert wird.

Wenn Kollege Zuppiger sagt, die Signale ständen nicht auf Rezession, dann ist einmal zu sagen: Diese Signale setzt nicht das Parlament und auch nicht der Bundesrat, diese Signale kommen aus der Wirtschaft, und sie werden uns von der Wissenschaft, die die Daten auswertet, übermittelt. Wer heute die Gelegenheit hatte, in die Zeitungen zu schauen, wird festgestellt haben, dass auf breiter Front von einer möglichen Rezession gesprochen wird. Es ist heute eben so, dass sich die Konjunktur abschwächt und die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz in eine Rezession kommt, steigt.

In diesem Fall halten wir Grünen gezielte Massnahmen für sinnvoller. Bei der Bewilligung von Kurzarbeit besteht eine Praxis. So waren im Jahr 2009 fast 9000 Unternehmen mit knapp 68 000 Personen in diesem Programm. Die Arbeitslosenversicherung war in der Lage, die Verfahren abzuwickeln, und wir sind überzeugt, das würde ihr im Bedarfsfall auch 2012 oder später wieder gelingen. Wichtig ist aber, dass die nötigen Mittel zur Verfügung stehen; das ermöglicht der Antrag des Bundesrates, der auch der Antrag der Kommissionsmehrheit ist.

Was den Minderheitsantrag Heim zu Artikel 35 angeht: Wir Grünen empfehlen, ihm zuzustimmen. Damit bekommt der Bundesrat die Kompetenz, im Bedarfsfall die maximale Dauer der Kurzarbeit auf 24 Monate zu erhöhen. Im Sinne der Vorsorge stimmen wir dem zu. In den Hearings in der Kommission haben Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen ihre Sorgen über die zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklungen ausgedrückt. Das gilt es ernst zu nehmen.

Wir empfehlen Ihnen, bei Artikel 35 für die Minderheit Heim zu stimmen, und bitten Sie, bei Artikel 90a die Mehrheit zu unterstützen.