Hutter Markus · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Ich wiederhole mich hier auch. Ich möchte Ihnen aber bekanntgeben, dass die Kommission mit 16 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung diesem Antrag klar nicht zustimmen will. Es wurde schon gesagt: Es geht hier um eine Vorlage zur Abfederung der Frankenstärke; es geht nicht um eine - wie hier gesagt wurde - willkommene Gelegenheit, jetzt noch irgendwo etwas Gutes zu tun. Es geht auch nicht, Herr Kollege Vischer, um eine ökologische Umrüstung der Schweizer Wirtschaft, wie Sie es genannt haben.

Bleiben wir also unserem Grundsatz treu, und entscheiden wir hier im Sinne der Abfederung der Frankenstärke, laden wir nicht noch zusätzliche Themen auf diese Vorlage; das würde der Vorlage schaden. Es geht hier um ein dringliches Bundesgesetz, das ein Jahr Gültigkeit hat. Es wäre unseriös und würde unserem Rat schlecht anstehen, generelle Reformen auf dringliche Bundesbeschlüsse aufzuladen.

Bleiben wir deshalb beim Entwurf des Bundesrates, und lehnen wir den Antrag der Kommissionsminderheit ab.