Bänziger Marlies · Nationalrat · 2011-09-21

Wortprotokoll

Ich unterstütze im Namen der grünen Fraktion die Minderheit. Meine Argumentation lehnt sich an die Argumentation zur Lohnbezahlung in Euro an. Was beschäftigt die Leute - das Volk, nicht uns hier im Parlament - im Hinblick auf die Frankenstärke am meisten? Es sind die überrissenen Preise, die wir in der Schweiz für Importgüter zahlen, und es ist die Angst, unter Lohndumping zu leiden, wenn allenfalls Eurolöhne bezahlt werden. Wenn wir hier ein Paket zur Abfederung der Frankenstärke beraten, dann überlegen wir uns, wie wir einzelne Branchen stärken können. Parallel dazu geistert aber die Besorgnis um das Nichtweitergeben dieser Importgewinne herum. Ich erinnere an das, was wir vom Bundesrat hören. Er sagt, man könne nichts machen, man würde eventuell im Rahmen einer anderen Vorlage zu reagieren versuchen, alles brauche seine Zeit. Dieses Paket hier braucht keine Zeit. Wir sind in dieser Session in der Lage, diese Vorlage in beiden Räten zu verabschieden und dann tatsächlich einzelnen Branchen Hilfe zukommen zu lassen - aber offenbar nicht der Bevölkerung. Hier bleibt es bei Absichtserklärungen.

Auch wenn Herr Bundesrat Schneider-Ammann zuvor gesagt hat, wir seien kein Beratungsgremium, so halte ich daran fest: Wenn wir etwas ändern wollen, dann können wir zum Beispiel die Einflussmöglichkeiten des Preisüberwachers ändern. Damit bringen wir Folgendes zum Ausdruck: Wir sagen nicht, es wäre nett, wenn der Bundesrat etwas täte, und wir hätten sehr viel Geduld, bis uns allenfalls eine Vorlage unterbreitet würde, sondern wir greifen in dieser Notsituation direkt ein. Wir ändern die Kompetenzen des Preisüberwachers. Wenn der Preisüberwacher uns schon sagt, in welchem Rahmen die SBB ihre Ticketpreise anheben können, dann soll er auch die Möglichkeit haben, bei überrissenen Importgewinnen einzuschreiten. Die Minderheit verlangt nur dies und berücksichtigt so gesehen die Anliegen der breiten Bevölkerung, wie wir hier im Rat die Anliegen der Branchen berücksichtigen, indem wir dieses Gesamtpaket jetzt analog zum Ständerat verabschieden. In diesem Sinne: Sagen Sie Ja zum Parlament als Legislative, sagen Sie Ja zu einer schnellen Intervention gegen diese überrissenen Importgewinne, und sagen Sie Ja zu einer Massnahme zur Abfederung der Frankenstärke, die auch die breite Bevölkerung profitieren lässt.

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, die Minderheit zu unterstützen.