Theiler Georges · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Der Schweiz und damit unserer Bevölkerung geht es gut. Ich stelle diese Feststellung bewusst an den Anfang meiner Darlegungen, weil man den Eindruck bekommen könnte, wir seien jetzt fast in einem Zustand, wie er in EU-Europa, etwa in Griechenland, herrscht. Wir dürfen sicher stolz sein: Die schweizerische Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben vieles viel besser gemacht als jene in den übrigen Staaten Europas und den USA. Die Schuldenbremse - eine schweizerische Erfindung, die fast ein Exportschlager geworden ist - ist ein gutes Beispiel für vorausschauende Politik.

Die Schweiz hat die Hausaufgaben gemacht, sie könnte sich eigentlich zurücklehnen. Aber nein, das dürfen wir nicht. Es gibt Staaten, die eine bessere Wirtschaftsentwicklung haben: China, Indien, kurz gesagt: die Bric-Staaten. Die Konkurrenz wächst. Wenn man auch an die entsprechenden Märkte denkt, sieht man: Das birgt Chancen, aber natürlich zugleich Risiken. In Anbetracht der Wachstumsdynamik in diesen Staaten tun wir gut daran, uns fit zu halten. Mit der Entwicklung unserer Währung zum Fluchthafen sind einzelne Teile unserer Wirtschaft plötzlich und schockartig in Schwierigkeiten geraten. Vielen Unternehmungen drohen ernsthafte Schwierigkeiten. Was ist zu tun? Wir von der FDP unterstützen die Entscheide der Nationalbank. Wir sind uns jedoch bewusst, dass mit der Stützung der Untergrenze von Fr. 1.20 die Probleme nicht gelöst sind. Dazu braucht es mehr. Mit jeder Unsicherheit im Ausland, das stellen wir tagtäglich fest, droht der Eurowechselkurs unter die Grenze von Fr. 1.20 zu fallen. Mit Fr. 1.20 sind wir noch weit weg von einem sogenannt reellen Wechselkurs; das sehen wir, wenn wir die volkswirtschaftlichen Leistungen miteinander vergleichen.

Die FDP hat sich immer für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft eingesetzt. Die Sicherung und auch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bieten die beste soziale Sicherheit, das habe ich gestern auch von der Frau Bundesrätin gehört. Das ist so, und es gilt, nun wirklich alles daranzusetzen, diese Arbeitsplätze zu erhalten und auch neue zu schaffen. Dazu gehört für mich auch die Massnahme, welche der Bundesrat vorschlägt, nämlich die Verbesserung der Voraussetzungen für die Kurzarbeit. Wir lehnen direkte Stützungen - auch Subventionen genannt - von einzelnen Branchen oder Betrieben ab oder stehen ihnen sehr kritisch gegenüber. Solche entsprächen dem Giesskannenprinzip. Nicht alle Unternehmungen einer Branche sind vom gleichen Problem betroffen - wenn ich herumhöre, dann wird mir das bestätigt. Aus der Uhrenindustrie oder der Pharmaindustrie höre ich eigentlich wenig Klagen. Es gibt aber Zulieferer, die eigentlich laut Statistik nicht zur Exportbranche gehören, die aber ausschliesslich oder mehrheitlich Zulieferer an Exportfirmen sind; sie haben dann auch zu leiden und wären von Branchenlösungen nicht betroffen.

Was es braucht, ist eine Fitnesskur für die Wirtschaft; sie muss sich so bewegen können, dass sie effizient und wirkungsvoll arbeiten kann. Wir sehen das in folgenden Bereichen: Ich nenne halt auch die Stempelsteuer, welche Frau Fässler immer wieder kritisiert, die wir eigentlich gerne weghaben möchten. Weiter geht es um Forschung und Entwicklung, die wir verbessert haben möchten, es geht um die Senkung von Gebühren, es geht um den Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer, es geht um den Bürokratiestopp. All diese Dinge müssten und sollten wir endlich gemeinsam mit einer Parforceleistung angehen; nur so können wir die genannten Voraussetzungen schaffen.

Nun noch zu den Vorstössen oder auch zu der Art und Weise, wie wir diese nun in diesem Rat behandeln: Wenn ich in die Runde schaue, stelle ich fest, dass das Interesse an diesen Vorstössen minimal ist. Das ist nicht der Gegenstand meiner Kritik, aber dass wir nun diese Vorstösse einfach im Schnellverfahren abspulen, ohne darüber im Einzelnen zu diskutieren, erachte ich als eines Parlamentes unwürdig. Ich meine, das bringe auch gar nichts: Wir könnten hier vorne auch gar nichts sagen, sondern die tausend hängigen Vorstösse ruhig an einem Tag einfach so abspulen und die, die durchgehen, einfach an den Ständerat rübergeben. Dieser hat überhaupt keine Freude an unserem Vorgehen, weil er nämlich dann gar nicht weiss, was wir hier drin besprochen haben.

Ich bitte also das Büro, doch dafür zu sorgen, dass wir das in Zukunft unbedingt angehen - das betrifft mich dann nicht mehr, denn ich werde heute wohl zum letzten Mal in diesem Rat sprechen, aber hoffentlich nicht in diesem Haus. Ich bitte also das Büro, zu handeln.