Spuhler Peter · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Ich spreche heute als direkt betroffener Unternehmer der Exportindustrie zu Ihnen. Kurz ein paar Daten: Stadler Rail hat 4000 Mitarbeiter, zwei Drittel davon in der Schweiz. Von der Produktionsleistung in der Schweiz gehen wiederum zwei Drittel in den Export. 80 Prozent der Wertschöpfungskette sind in der Schweiz. Wie Sie alle wissen, haben wir jetzt riesige Probleme mit dem starken Franken. Was können wir von der Unternehmerseite her tun? Wir können versuchen, unsere Wertschöpfungskette und somit das Einkaufsvolumen bei unserer Zulieferindustrie in den Euroraum zu verlagern. Wie immer in Krisensituationen können wir versuchen, die Kosten nochmals zu senken. Selbstverständlich betreiben wir auch Innovation. Wenn das alles nichts hilft, werden zuerst Aufträge in Tochtergesellschaften nach Polen und nach Ungarn verlagert. Schlussendlich wären dann Verlagerungen von Mitarbeitern auf der Tagesordnung.

Wenn ich das Paket anschaue, das uns heute vorliegt, muss ich Ihnen leider sagen: Dort, wo es wehtut, bei der KMU-Zulieferindustrie für den Export und bei den direkten Exporteuren, ist keine Wirkung bezüglich des Ziels zu erwarten. Was wir brauchen, ist ein schwächerer Franken; was wir brauchen, sind Aufträge. Dieses Massnahmenpaket bietet dafür keine Lösungen. Wie jedes Mal, wenn wir hier in diesem Saal über Konjunkturpakete diskutieren, stellt sich primär die Frage, ob die Massnahmen eine Wirkung bezüglich des [PAGE 1511] Ziels haben und ob die Wirkung zum richtigen Zeitpunkt erfolgt. Ich muss Ihnen sagen: Nein, hier ist das nicht der Fall. Es ist ein Paket, das zwar für viele gut aussehen mag, für uns Direktbetroffene der Exportindustrie und der vorgelagerten KMU aber keine Wirkung hat. Was wir brauchen würden, ist eine Nationalbank, die vielleicht noch ein bisschen mutiger wäre. Warum kaufen wir Staatsanleihen und Devisen mit einem hohen Abschreibungspotenzial? Warum kauft die Nationalbank nicht Aktien von guten Unternehmungen im Euroraum oder im Dollarraum? Wir hätten damit den grossen Vorteil, dass wir sowohl auf der Währung wie auf dem Aktienkurs grosses Gewinnpotenzial hätten und parallel dazu die Geldmenge erhöhen würden. Das wäre eine Entlastung.

Man kann zudem sicher auch über die Arbeitslosenversicherung diskutieren. Es stellt sich hierbei die folgende Frage: Ist es jetzt der richtige Zeitpunkt, 500 Millionen Franken in die ALV hineinzugeben? Wir sind der Meinung: nein. Bei der letzten Krise hat sich gezeigt, dass die Verlängerung der Bezugsdauer die richtige Antwort war - dessen waren wir uns hier im Rat einig. Ich vertrete die Auffassung, dass wir zuwarten und zuerst die Unternehmen bei sich für Ordnung sorgen lassen sollten, worauf dann diese ALV-Millionen in den Topf gegeben werden könnten.

Das kurz zwei, drei Gedanken. Leider habe ich nicht mehr Redezeit.