Bischof Pirmin · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Die Frankenstärke hat ja auch ihr Gutes. Sie hat das Augenmerk eine Zeit lang wieder etwas abgelenkt vom Finanzplatz Schweiz, von den Problemen im Banken- und Versicherungsbereich, und es hingelenkt zur Schweizer Industrie. Unser Land ist auch und vor allem eine Industrienation. In der Schweizer Industrie arbeiten wesentlich mehr Menschen als auf dem Finanzplatz Schweiz - ohne die beiden gegeneinander ausspielen zu wollen.

Der Industrieplatz ist heute durch die Frankenstärke bedroht. Wie wir den Industrieplatz Schweiz verteidigen bzw. ob wir das tun oder nicht, wird sich in den nächsten Monaten und Jahren entscheiden. Zugegeben, es ist wichtig, dass wir das Erfolgsmodell Schweiz, das auf der Industrie aufbaut, im Allgemeinen nicht gefährden. Die Industrie braucht gute Rahmenbedingungen steuerlicher Art, infrastruktureller Art usw. Und die Industrie braucht, wie die übrigen Wirtschaftszweige, ein gutes Stück Stabilität und Zuverlässigkeit. Die Industrie braucht den sozialen Frieden, durch den sich die Schweiz seit dem letzten Weltkrieg auszeichnet. Das ist alles richtig, das ist in Ordnung, aber das genügt nicht. Ich bin diesem Rat sehr dankbar, dass er gestern in Übereinstimmung mit dem Bundesrat eine Motion von unserer Seite angenommen hat, die den energieintensiven Betrieben in diesem Land - Stahl, Glas, Papier, Zement, Lebensmittel - eine Überlebenschance geben will, und zwar anders, als es heute ist. Ich bin dem Rat ebenso dankbar, dass er gestern sehr deutlich und gegen den Willen des Bundesrates ein Postulat bezüglich der schweizerischen Industriepolitik angenommen hat.

Es geht nicht darum, die Industrie mit Subventionen zu schützen; das wäre nicht der schweizerische Weg. Es geht auch nicht darum, Strukturen zu erhalten, bei denen es überfällig ist, dass sie revidiert werden. Es geht aber darum, die Basisindustrie dieses Landes wenigstens dort zu entlasten, wo der Staat dazu beiträgt, dass sie nicht mehr handlungsfähig ist. Wenn die Energiepreise wegen staatlicher Abgaben eben derart hoch sind, dass unsere Basisindustrie, die sonst gegenüber dem Rest Europas konkurrenzfähig wäre, nicht mehr produzieren kann, dann geht es lediglich darum - aber immerhin! -, dass der Staat diese Entlastung vornimmt, und zwar dort, wo er selber die Industrie belastet und wo energieintensive Unternehmungen selber Anstrengungen unternommen haben, um energiesparsam zu sein. Das ist eine sinnvolle schweizerische Industriepolitik, das ist zukunftsweisend. Wenn wir das machen, hat unsere Basisindustrie auch eine Überlebenschance.