Pardini Corrado · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Schneider-Ammann, mit Verlaub, aber Sie betreiben hier Augenwischerei bezüglich der Eurolöhne. Wenn ich Ihre Antwort auf die Motion, die Eurolöhne verbieten will, lese, dann muss ich sagen, dass ein anderer Bundesrat und eine andere Haltung zum Ausdruck kommen. Meine Frage konkret: Warum wollen Sie das Prinzip "Schweizer Arbeit zu Schweizer Löhnen" verletzen? Sind Sie der Meinung, dass sich der Bundesrat an die Spitze der Lohndumper in diesem Land stellen soll, dass er in den Grenzgebieten Genf, Basel, Tessin dem Lohndumping Tür und Tor öffnen soll, um damit den sozialen Frieden zu gefährden? Das ist nämlich der Kern Ihrer Antwort auf meine Motion, die ein Verbot von Eurolöhnen in diesem Lande will. Ihre Antwort verweist auf das Jahr 1971 - auf das Jahr 1971! -, als die Kontingentierung der Ausländer noch im Gesetz verankert war.