Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Kritisiert wurde genug; es ist auch einmal Platz, um dem Bundesrat zu danken, dass er das Paket jetzt gebracht hat, und auch der Verwaltung, die in kurzer Zeit und mit Wochenendarbeit grosse Leistungen vollbracht hat. Die SP-Fraktion beantragt, der Linie des Bundesrates zu folgen, und schlägt zusätzlich ein paar weitere wichtige, kurzfristige Massnahmen vor:

1. Ein Eurolohnverbot gehört ins Schweizer Arbeitsrecht - Schutz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Arbeitsverträgen in der Schweiz.

2. Es braucht dringlich die Verschärfungen im Kartellgesetz, welche seit Langem überfällig sind. Die Importmonopole müssen geknackt werden, die Möglichkeit von Währungsgewinnen im Ausland gehört aufgehoben, und die Rechte der Konsumentenschutzorganisationen, Abklärungen durch die Weko zu verlangen, müssen gestärkt werden.

3. Auch beim Preisüberwacher braucht es verstärkte Kompetenzen, welche es ermöglichen, die massiv überhöhten Importpreise in der Hochpreisinsel Schweiz herunterzufahren.

4. Ein wichtiger Fonds kann mit einem Spezialgesetz rasch eingerichtet werden. Bitte unterstützen Sie diese Massnahme. Es geht darum, betroffene Betriebe in der Exportindustrie, in der Hotellerie oder im exportorientierten Gewerbe - das kann auch grenznahes Gewerbe sein - zu unterstützen; es geht darum, Konkurse zu verhindern, Konkurse, die eben nicht durch Kurzarbeit abgewendet werden können. Das ist ein Überbrückungsfonds, der jetzt mit dem Spezialgesetz rasch eingesetzt werden kann. Der Einsatz der Mittel geschieht auf Antrag der betroffenen Unternehmen und erfolgt nach Rücksprache mit den Sozialpartnern. Das ist das bewährteste Instrument, das die Schweizer Volkswirtschaft kennt.

Sollte dieser Antrag heute keine Mehrheit finden, dann bitten wir den Bundesrat, dieses Konzept, diese Idee für das zweite Massnahmenpaket mitzunehmen und es mit den Sozialpartnern entsprechend zu verfeinern und abzustimmen.

Die SP-Fraktion wird das Economiesuisse-Programm für die Schweizer Wirtschaft zusammen mit dem Bundesrat ablehnen. Was unter dem verführerischen Titel "Revitalisierungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft" daherkommt, ist nichts anderes als das Programm der Economiesuisse, die Steuern für die Unternehmungen einmal mehr zu senken. Das Schweizervolk hat genug davon. Aus der Unternehmenssteuerreform II resultieren Milliardenausfälle, dies für die sogenannte Standortförderung. Bund, Kantone und Gemeinden müssen zuerst die Ausfälle aus der Unternehmenssteuerreform II verdauen. Es ist nicht der Moment, jetzt weitere Steuersenkungsanträge zu stellen, schon gar nicht zugunsten der gewinnmachenden Unternehmungen.