Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Je später wir die Schäden der massiven Frankenaufwertung bekämpfen, desto höher werden die Interventionskosten sein. Das Paket ist absolut dringend; es ist wie ein Tropfen auf den heissen Stein. Es kann nur ein erster Schritt sein, es mildert die Folgen, die wir jetzt mit dem drohenden Konjunktureinbruch zu befürchten haben, nur ganz wenig.

Die Ursache ist klar: Die Nationalbank hat ihre bewährte Politik eines stabilen Frankenkurses preisgegeben, und das sind jetzt die Folgen. Dass die Nationalbank das Instrumentarium zur Bekämpfung des starken Frankens hat, hat sie ja selber bewiesen. Auf Druck der Politik hat sie endlich reagiert. Wenn jetzt hier davon die Rede ist, man dürfe die Unabhängigkeit der Nationalbank nicht gefährden, dann verstehen Sie wohl den Meccano falsch. Die Nationalbank ist unabhängig in der Wahl des Instrumentes, aber es braucht zusätzlich klare Vorgaben und Druck der Politik, in welche Richtung die Wechselkurspolitik gehen muss. Diese Richtungsvorgabe ist auch vonseiten des Bundesrates viel zu spät erfolgt.

Die Frankenstärke hat auch eine Ursache, aber nicht nur die Ursache, die Sie immer erwähnt haben: Es ist die Spekulation, der Casinokapitalismus; es sind Investmentbanker, die gegen unseren Franken spekulieren. Alle Ursachen gilt es zu benennen und auch zu bekämpfen. Ein Schritt dazu ist der Antrag, den Herr Schelbert jetzt stellt. Ich bin froh, wenn der Bundesrat ein Paket gegen die Frankenspekulation mindestens prüft.

Der starke Franken hat auch politische Drahtzieher. Das ist unter anderem und im Wesentlichen die SVP. Die SVP hat monatelang das Loblied des hohen Frankens gesungen. Sie hat überall verkündet, wie toll das sei; die Nationalbank solle ja nichts gegen den starken Franken vorkehren. Jetzt sind Sie so weit, dass Sie nicht einmal die Folgen dieser Politik für den Schweizer Standort abfedern wollen. Das ist wirklich verantwortungslos und ein Trauerspiel.

Wir sind auch jetzt noch lange nicht bei der Kaufkraftparität des Frankens gegenüber dem Euro angelangt. Es ist dringend nötig, dass der Bundesrat hier klare Signale in Richtung eines Kurses von Fr. 1.40 gibt; dieser Wechselkurs ist notwendig, damit der Werkplatz und die Arbeitsplätze in der Schweiz auf Dauer verteidigt werden können. Sonst werden wir noch sehr viele solche Pakete brauchen, um die Schweizer Wirtschaft zu stützen.

Ich bitte Sie deshalb alle hier drinnen, erhöhen Sie den Druck auf die Nationalbank, damit dies geschieht.