Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Diese Frankenkrise ist Ausfluss der Spekulation. Das Problem der Frankenkrise ist der überbewertete Franken und nicht die Schuldensituation in anderen Ländern. Es ist ein Problem der Spekulation und damit der internationalen Finanzkrise. Entsprechend sind auch die Massnahmen anzusetzen. Es braucht strukturelle Massnahmen zur Bändigung der Finanzmärkte. Es braucht zum Beispiel eine erweiterte Tobin-Steuer. Es braucht eine Reregulierung. Davon will in diesem Haus fast niemand etwas wissen.

Aber es braucht auch kurzfristige Massnahmen. Die Unabhängigkeit der Nationalbank ist gesetzlich vorgegeben, aber die Nationalbank braucht die Rückendeckung der Politik. Die Nationalbank hatte sie nicht, als der Kurs sich auf Fr. 1.30 zubewegte. Da gab's Störfeuer der SVP, die nichts anderes zu tun hatte, als den Nationalbankpräsidenten zu geisseln. Als Matthäi am Letzten war und sich der Kurs auf einen Franken zubewegte, sagte Comandante Blocher plötzlich: "Wir sind im Krieg, wir müssen zusammenstehen!" Und über Nacht gab es eine brüske Kehrtwendung. Seien wir froh, dass endlich alle in diesem Saale eingesehen haben, dass es das Zusammenspiel von Nationalbank und Politik braucht! Dieses Massnahmenpaket ist Teil davon.

Es war schlechter Stil des Bundesrates, zuerst 2 Milliarden Franken anzukündigen und dann zu reduzieren. Dann kam noch die Kommission und lehnte sogar das hier ab. Jetzt haben wir immerhin das. Sachlich ist die Reduktion begründet, weil zielgerichtet gehandelt werden muss, und zwar im Sinne von Einheit und Rückendeckung für die Power der Nationalbank, die es braucht. Es braucht zielgerichtete Massnahmen für die Arbeitslosenversicherung, wie sie vorliegen, aber nicht die Mottenkiste der Zuppiger'schen Mehrwertsteuersenkung, mit der er Wahlkampf betreibt. Ja, Frau Bundesrätin, das ist Giesskanne; Herr Zuppiger ist die in Gold gegossene Giesskanne persönlich.