Hutter Markus · Nationalrat · 2011-09-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, die Minderheitsanträge auf Nichteintreten und Rückweisung abzulehnen und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Ein Nichteintreten - das wurde schon verschiedentlich gesagt - hätte zur Folge, dass man das als ein Zeichen der Normalität, als ein Zeichen des "Alles ist in Ordnung, nichts ist aussergewöhnlich!" auffassen könnte, dass man die Last des Kampfes gegen den starken Schweizerfranken einseitig und allein der SNB übertragen würde. Dieses Bild deckt sich in keiner Weise mit dem in der Finanzkommission aus den Voten aller Experten gewonnenen Eindruck, dass eben Handlungsbedarf besteht. Ob die Experten von Arbeitgeber- oder von Arbeitnehmerseite kamen, machte keinen Unterschied: Sie urteilten ohne Einschränkung identisch, dass hier Massnahmen nötig seien. Die Zukunft können wir alle nicht vorhersagen, wir wissen aber, dass eine kritische Situation besteht und dass wir auch mit den bereits getroffenen Massnahmen der SNB und der Untergrenze von Fr. 1.20 pro Euro noch keine langfristige Lösung getroffen haben.

Zum Rückweisungsantrag: Wenn damit eine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes gefordert wird, dann ist dies für die Mehrheit der Kommission aus drei Gründen nicht zielführend:

1. Wir torpedieren mit dieser neuen Ausnahme und mit diesem zusätzlichen Satz die Gesamtreform, an der wir jetzt schon lange arbeiten. Es geht nicht darum, zusätzliche Ausnahmen zu schaffen, sondern es geht darum, den Einheitssatz zu etablieren, der uns alle von den administrativen Auflagen befreien wird.

2. Eine zeitliche Befristung, das wissen wir alle, ist unrealistisch. Diese Anpassungen würden nicht rückgängig gemacht; wir würden vielmehr auf lange Zeit einen weiteren Satz bzw. weitere Ausnahmen etablieren, was wir nicht wollen.

3. Der administrative Aufwand, den jeder Betrieb bei einer zusätzlichen Mehrwertsteuerveränderung auf sich nehmen müsste, wäre enorm und in dieser sehr kurzen Zeit nicht zu bewältigen. [PAGE 1537]

Wir ersuchen Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und auf diese Vorlage einzutreten, und wir laden Sie ein, die einzelnen Massnahmen differenziert und kritisch zu prüfen.