Janiak Claude · Ständerat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Ich habe auch noch eine kurze Bemerkung im Hinblick auf den Ordnungsantrag Schmid Martin: Es gibt ja noch eine andere Motion zum gleichen Thema, die Motion Fuchs 11.3472, die von Frau Rickli übernommen worden ist. Der Nationalrat hat diese Motion am 12. März, also vor einer Woche, angenommen. Der Motionstext lautet: "Der Bundesrat wird beauftragt, einheitliche, sprich tiefere Höchstpreise für Roaming-Gebühren (inklusive SMS) festzulegen, damit die Schweizer gegenüber den EU-Bürgern in diesem Bereich nicht unnötig schlechtergestellt sind." Die Motion verlangt das also, ohne dass noch Verhandlungen geführt werden müssten.

Das bedeutet vom Verfahren her: Diese Motion Fuchs wird jetzt in die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen kommen und an der nächsten Sitzung, die irgendwann Anfang Mai stattfinden wird, behandelt. Wir müssen die Motion Wyss Ursula gar nicht sistieren; wir sind, weil wir die Motion Fuchs in unserer Kommission behandeln müssen, notwendigerweise weiter mit diesem Thema beschäftigt. Deshalb sehe ich keinen Grund, die Beratung des vorliegenden Vorstosses jetzt zu sistieren. Ich schliesse mich Herrn Kollege Rechsteiner an. Wenn wir gestern schon die Zeichen-setzen-Kultur inauguriert haben, können wir das heute gleich noch fortsetzen und hier eben nochmals ein Zeichen setzen und die Motion gutheissen.