Bieri Peter · Ständerat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Ich spreche auch im Namen der Kommission. Ich will jetzt nicht alle Voten kommentieren, aber etwas muss vielleicht doch gesagt werden: Mit dem Sistierungsantrag Schmid Martin besteht die Chance, dass sich auch der Nationalrat einmal intensiv mit der Sache befasst. Mit der Motion Wyss Ursula ist genau das Gleiche geschehen wie mit der Motion Fuchs 11.3472: Sie ist im Nationalrat ohne Diskussion durchgewinkt worden, ohne dass sich der Bundesrat dazu vor dem Nationalrat hätte äussern können. Man wollte nicht einmal die Argumentation des Bundesrates hören; es lag bloss sein schriftlicher Antrag vor, und dieser ist schlicht übergangen worden. Wenn wir dem Antrag Schmid Martin auf Sistierung zustimmen, dann geht dieser Antrag - wenn ich das Verfahren richtig kenne - auch in die KVF-NR. So befasst sich diese zum ersten Mal überhaupt mit dieser Motion. Dann hat sie die Möglichkeit, die Anbieter und vielleicht auch die Konsumentenorganisationen dazu anzuhören und sich ein Bild zu machen. Das Resultat sieht dann wahrscheinlich etwas anders aus als jenes, das uns aus dem Nationalrat zugesandt worden ist.

Zum Antrag der Kommissionsmehrheit: Wir sind der Meinung, dass das Vorgehen, wie es die Motion verlangt, nicht zielführend sein kann. Ich bin sicher, dass die Motion, wenn sie denn einmal behandelt würde, umformuliert werden müsste. Mit der Stossrichtung, die sie jetzt einschlägt, ist sie nach unserer Beurteilung und nach derjenigen des Bundesrates wahrscheinlich so nicht umsetzbar; das haben jetzt ja verschiedene Votanten gesagt.

Von Frau Savary und von Herrn Jenny ist gesagt worden, es handle sich um Monopole. Das stimmt natürlich nicht. Wir haben drei Anbieter, die grosse Konkurrenten sind. Wenn schon, müsste man sagen, es handle sich um ein Oligopol, aber man kann nicht von einem Monopol sprechen. Ein Monopol hat die Swisscom vielleicht noch beim alten Kupfernetz, aber das ist eine Festnetz- und nicht eine Mobilnetzangelegenheit.

Der Ordnungsantrag Schmid Martin zielt in eine ähnliche Richtung wie unser Postulat, aber er ist vielleicht noch etwas stringenter. Unser Postulat, Herr Rechsteiner, geht davon aus, dass es technische Entwicklungen gibt, die diese Problematik überholen werden. Es verhält sich hier genau gleich wie bei der Set-Top-Boxen-Problematik: Dort hat der Bundesrat eine Vorlage ausarbeiten müssen, und als die Sache wieder zu uns kam, haben wir festgestellt, dass das Thema obsolet war. Das ist eigentlich auch die Annahme, von der wir ausgegangen sind, als wir dieses Postulat formuliert haben. Wir gehen davon aus - auch Herr Schloter hat es in den heutigen Medien wiederum betont -, dass die technische Entwicklung in eine Richtung geht, bei der sich diese Preisdifferenzen egalisieren werden. Im Moment, wo man im Ausland auf ein ausländisches Netz umschalten kann, geht wohl niemand mehr hin und telefoniert mit dem hauseigenen Netz; so würde man x-mal mehr bezahlen. Dann werden auch die einheimischen Netze im Herkunftsland auf die gleiche Preisebene schalten müssen.

Ich glaube sagen zu dürfen, dass der Antrag der Mehrheit der Kommission und der Sistierungsantrag Schmid Martin in eine ähnliche Richtung gehen. In dem Sinne glaube ich auch im Namen der Kommission sagen zu dürfen, dass dieser vom Inhalt her in die gleiche Richtung geht. Auch die Vertreter, die jetzt die Minderheit anführen, waren in der Kommission nicht überzeugt, dass die Stossrichtung der Motion Wyss Ursula vollends in die richtige Richtung geht. Auch sie haben zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat keinen Einfluss auf die Vorleistungspreise im Ausland hat, dass der Bundesrat nicht einfach tel quel die Preise festnageln kann, sondern dass dies ein recht schwieriger Prozess sein würde.

Nachdem ich mich in der Vergangenheit intensiv mit dieser Problematik befasst habe, kann ich - zumindest aus meiner Warte - sagen, dass man dem Ordnungsantrag Schmid Martin zustimmen kann. Dies würde, wie gesagt, der KVF des Nationalrates die Chance geben, sich die Sache noch einmal näher anzuschauen. Ich bin aber froh, wenn Sie dann das Postulat annehmen.