Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Hinter dem Vorstoss steht ja auch die Sorge vieler Kantone, dass wie dem Bund auch ihnen die Kosten für die Strassenfinanzierung aus dem Ruder laufen. Wir haben eine zusätzliche Belastung der vorhandenen Strassen; das verursacht überall höhere Betriebs- und Unterhaltskosten. Überall wachsen die Bevölkerung und die Mobilität; es braucht Ausbauten des Hauptstrassennetzes, Ausbauten, die somit von den Kantonen zu finanzieren sind. Je nach Ertragskraft eines Kantons, je nach Grösse des zu unterhaltenden und auszubauenden Strassennetzes ist das natürlich eine Problematik. Der Kanton Graubünden als einer der grossen Kantone wie auch das Wallis als Kanton mit einem grossflächigen Strassennetz sind davon besonders betroffen. Beim Kanton Uri ist das Problem, so glaube ich, nicht grösser als bei den anderen Alpen- und Bergkantonen. Es ist ein Problem, aber man muss halt hier effektiv die Kompetenzzuteilung sehen: Hier ist es so, dass im Rahmen des NFA eine Aufteilung zwischen Bund und Kantonen erfolgt ist; man hat darüber abgestimmt. Die Kantone wurden erheblich - erheblich! - entlastet, indem der Bund die Lasten des Nationalstrassennetzes heute vollumfänglich trägt.

Bei dieser Übung hat man einige Alpenübergänge zu Nationalstrassen erklärt: Die Hauptstrasse durch das ganze Prättigau zum Beispiel ist eine Nationalstrasse. Wir haben da ja Hand geboten, indem wir Strassen, die verkehrstechnisch gesehen Bestandteil eines übergreifenden Netzes sind und die sinnvolle Anpassungen benötigen, ins Nationalstrassennetz aufgenommen haben. Mit dem Netzbeschluss tun wir dasselbe. Es gibt massive Entlastungen der Kantone zulasten derjenigen, welche die Strassenfinanzierung des Bundes tragen. Das sind zunächst einmal alle Automobilisten.

Wir werden diese Diskussion ja schnell wieder führen, denn betreffend Strassenkosten sagt der Bundesrat seit 2008: Passen Sie auf, sie laufen aus dem Ruder! Auch wir haben einen erhöhten Ausbaubedarf und sollten Engpässe beseitigen - und das bei Einnahmen, die seit 2008 sinken! Seit 2008 laufen die Strassenkosten aus dem Ruder, und jetzt wollen Sie der Strassenkasse noch mehr Lasten aufbürden. Das geht nicht auf. Auch für die Kantone wird es nicht einfach sein, wenn man sagen muss: Das sind die Ausbauvorhaben, das sind die Betriebskosten. Wir müssen es finanzieren, nötigenfalls mit Steuererhöhungen.

Beim Bund werden wir Ihnen diese Übung auch vorlegen müssen. Die Mineralölsteuer wurde seit 1974 - 1974! - nie mehr der Teuerung angepasst. Der Mineralölsteuerzuschlag ist seit 1993 nicht mehr angepasst worden. Mit den, wie gewollt, weniger verbrauchsintensiven Fahrzeugen sinkt der Ertrag noch zusätzlich. Das kommt auf Sie zu, und es ist unangenehm. Wir alle werden Prügel kassieren, denn niemand hat gerne höhere Kosten. Aber alle wollen gut unterhaltene Strassen, wollen weniger Staustunden, möchten Ausbauten, und zwar mit möglichst vielen Tunnels und Überdachungen, weil auch die Lärmintensität zu berücksichtigen ist. Das sind die Realitäten.

Wir geben den Kantonen, Herr Stadler, auch Pauschalbeiträge aus dem Infrastrukturfonds. Es sind jährlich rund 44 Millionen Franken, die in die Berggebiete fliessen. Bei den nichtwerkgebundenen Beiträgen an die Kantone, bei denen auch Strassenlasten des jeweiligen Kantons mitberücksichtigt werden, fliessen pro Jahr auch 380 Millionen Franken aus der Strassenkasse in die Kantone. Ein Drittel der LSVA plus die Globalbeiträge für die Hauptstrassen kommen dazu. Dort sind dann vor allem die grossen Kantone mit zahlreichen Hauptstrassen die grossen Profiteure - das sind weitere 166 Millionen Franken. Wenn Sie das zusammenzählen, dann ist das kein kleiner Beitrag, der neben der grundsätzlichen finanziellen Last fürs Nationalstrassennetz an die Kantone fällt.

Diese Regelung, seit fünf Jahren in Kraft, hat sich meines Erachtens grosso modo bewährt. Deshalb glauben wir auch, dass einerseits der NFA, andererseits aber auch die Austarierung des Infrastrukturfonds nicht ohne Not angetastet werden sollten. Wenn wir mit dem neuen Strassenfonds und der Finanzierung kommen, haben Sie die Möglichkeit, zu diskutieren, ob man allenfalls die Beiträge an die Berggebiete anpassen muss. Dort steht Ihnen selbstverständlich wieder die ganze Palette zur Verfügung. Aber Sie werden sehen, dass der Schlüssel dort nicht der Verteiler ist, sondern es muss genügend Geld in die Strassenkasse kommen, und zwar so, dass es dann auch für die Automobilisten verträglich ist.

Deshalb bitte auch ich Sie: Das ist der falsche Moment, und meines Erachtens ist es auch der falsche Weg. Aber die Diskussionen sind zu führen, was Lasten der Kantone, was solche des Bundes sind, wie sie finanziert werden und was uns in den nächsten dreissig Jahren der Unterhalt und der Ausbau der Strasseninfrastruktur wert sind.

Diese Diskussionen führen Sie in rund eineinhalb Jahren, wenn Sie im Rahmen der Botschaft zum neuen Fonds für die Finanzierung der Strasseninfrastruktur sowieso die ganze Palette im Bereich der Finanzierung der Strasseninfrastruktur zu diskutieren haben. Und dann kann Herr Stadler im Namen der Bergkantone oder bezüglich gewisser grosser Lasten nochmals darauf zurückkommen. Dann werden wir auch in aller Offenheit versuchen, die Frage zu diskutieren, ob eine Finanzierung durch den Bund nötig ist oder ob es halt in diesem austarierten Konstrukt nach wie vor richtig ist, dass die Kantone diese Lasten tragen.