Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Sie finden meinen Namen nur deshalb nicht bei der Minderheit, weil ich an der entsprechenden Kommissionssitzung krankheitshalber leider nicht teilnehmen konnte.

Ich möchte mich gerne hier im Rahmen dieser Diskussion noch äussern. Vor allem ein Aspekt in der bisherigen Diskussion provoziert mich, auch ein Votum zu halten, nämlich der Hinweis darauf - manchmal unterschwellig, jetzt aber gerade ganz explizit -, dass der Aspekt Sicherheit nicht genügend gewichtet würde, falls diesem Anliegen der Standesinitiative entsprochen würde. Hinter diese Aussage möchte ich auch als Verfechterin der direkten Demokratie ein grosses Fragezeichen setzen.

Natürlich befinden wir uns in einem ausserordentlich anspruchsvollen Spannungsfeld: grosse Infrastrukturprojekte versus direktdemokratische Prozesse und Entscheidungen. Das ist ein Spannungsfeld, das ist klar. Auch wenn der Weg über eine direkte Mitbestimmung - und nicht nur Mitsprache und Miteinbezug, sondern wirklich über eine direkte Mitbestimmung - nicht der einfachste ist, glaube ich doch, dass es jener Weg ist, der am Schluss eben der nachhaltigste ist. Und Nachhaltigkeit muss uns bei so langfristigen Projekten, von welchen wir hier reden, ganz wichtig sein.

Es wurde der partizipative Prozess, wie er bereits am Laufen ist, gewürdigt; es wurde auf die regionalen Konferenzen hingewiesen. Ich möchte einfach sagen: Die Ergänzung im Rahmen einer Bestimmung im Kernenergiegesetz, wie sie hier gefordert wird, ist kein Widerspruch zu dem, was bereits an Partizipationsprozessen läuft. Natürlich kann man sagen - ich möchte dem nicht widersprechen, Herr Kollege Freitag -, dass die Regeln während des Spiels geändert würden. Aber ich habe ganz grosses Verständnis dafür, dass nochmals und gerade jetzt, in diesem doch entscheidenden Moment dieser Partizipationsprozesse, halt wieder die Frage gestellt wird, ob es denn wirklich in einer direkten Demokratie möglich sein darf, dass am Ende etwas über die Köpfe der ganz direkt betroffenen Bevölkerung hinweg entschieden wird.

Ich glaube auch, wie die Sprecherin der Minderheit, Kollegin Diener, gesagt hat, dass Dialog und Miteinbezug bei so grossen Fragen absolut entscheidend sind. Und ich glaube auch und vertraue darauf, dass die Bevölkerung durchaus in der Lage ist, nebst den ganz direkten Folgen für sie selber auch die übergeordneten Aspekte zu berücksichtigen. Gerade der Aspekt der Sicherheit, der jetzt zu Recht immer wieder erwähnt worden ist, muss natürlich zentral sein bei der Suche nach Lösungen. Aber es ist möglich, die Bevölkerung von diesen übergeordneten Aspekten zu überzeugen; ich bin der Meinung, dass unsere Bevölkerung dies wiederholt bewiesen hat. Und gerade wenn wir glaubhaft machen können, dass es in allererster Linie um die Sicherheit und nicht um andere Aspekte geht, wird es aufgrund eines Dialogs und aufgrund des Ernstnehmens der Anliegen der direkt betroffenen Bevölkerung durchaus möglich sein, hier übereinstimmend zu einer Lösung zu kommen.

Das sind die Gründe, weshalb ich Ihnen beliebt mache, eine solche Bestimmung erneut zu prüfen, wie es diese Standesinitiative verlangt. Wir befinden uns hier in der ersten Phase ihrer Behandlung. Ich glaube, es ist durchaus angebracht, diese Diskussion wieder zu führen, gerade in der aktuellen Phase eines sehr wichtigen Entscheidungsfindungsprozesses. Ich werde deshalb mit der Minderheit stimmen.