Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Grundsätzlich müssen wir einfach darauf beharren, dass die Beiträge der Betreiber auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten immer bezahlt werden - Punkt. Da gibt es eigentlich keine Wahl und keine Berücksichtigung einer momentanen wirtschaftlichen Situation.

Natürlich haben wegen unserer Verordnungsanpassung gerade die Betreiber keine Freude, wenn der Bund nach höheren Beiträgen ruft. Aber der Bundesrat hat klar entschieden, dass aus Sicht des Steuerzahlers und mit Blick auf die Kostenschätzungen keine Wahl besteht, keine Möglichkeit, jetzt irgendwo zu sagen, man müsse nicht nachzahlen, weil die Energiepreise in Europa zusammengesackt und die Wasser- und die Kernkraft deshalb stärker unter Druck seien. Das geht nicht! Wir stehen in der Pflicht, wir haben [PAGE 1443] dafür zu sorgen, dass die Zahlungen in den Fonds jederzeit gewährleistet sind.