Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Müller, bei verschiedenen Fragestellungen sind Sie seit Jahren ein heftiger Kritiker des Ensi. Wahrscheinlich sind Sie derjenige, der das Ensi am meisten mit Fragen und Vorstössen eindeckt. Ich kann immer nur wieder dasselbe sagen: Das Ensi ist eine unabhängige öffentlich-rechtliche Anstalt. Sie ist unabhängig und nicht abhängig. Wir haben mit der Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) ein vom Ensi unabhängiges Organ, das dem Bundesrat zur Verfügung steht und das eine Zweitmeinung in fachlicher Hinsicht abgibt. Ich kann es immer nur wieder sagen - nehmen Sie es doch einfach zur Kenntnis! Das Ensi ist international bestens eingebettet bei der IAEA. Wir haben den EU-Stresstest machen lassen. Was ist herausgekommen? Das Ensi ist fachlich ein international höchst angesehenes Organ, mehr als State of the Art, fachlich vernetzt, gecheckt, doppelt und dreifach gecheckt. Alle Checks haben ergeben: Das Ensi ist gut!

Wir haben die Kritik gehabt - auch das aus Ihren Kreisen -, die Organisation sei nicht gut und das UVEK müsse da auch noch anderes vorkehren. Das Bundesgericht - keine politische Behörde - hat sich mit diesen Fragen einlässlich beschäftigt und ist zum Schluss gekommen: Auch die Organisation, die Governance, die Abtrennung sind korrekt, sind richtig, sind sinnvoll. Auch das kann ich immer wieder nur darlegen.

Deshalb lehne ich Ihre Motion ab. Bei den nächsten Vorstössen schreiben wir: "Siehe Postulat bzw. Motion vom ..." Man kann schon kritisieren, aber dann muss es etwas Neues sein. In Bezug auf die grundsätzliche Kritik am Ensi bitte ich Sie, all die Abklärungen, all die Urteile irgendwann mal zur Kenntnis zu nehmen.