Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion empfiehlt bei Artikel 2 Absatz 3, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen, die in diesem Absatz nur die Quelle des biogenen Treibstoffs erwähnen möchten.

Biogene Treibstoffe können nur aus Biomasse oder anderen erneuerbaren Energieträgern hergestellt oder umgewandelt werden. Welche biogenen Treibstoffe namentlich dann diese Herkunft erfüllen, ist durch den Bundesrat auf Verordnungsebene festzulegen. Die Minderheit möchte diese Kompetenzdelegation an den Bundesrat einschränken, und zwar indem der Bundesrat international anerkannte Evaluationsmethoden, ja sogar nicht näher definierte Zertifizierungsprozesse zu berücksichtigen hat und dabei darauf achten soll, dass die einheimische Produktion bevorteilt wird. Aber das ist doch die Quadratur des Kreises, internationale Standards zu berücksichtigen, die dann auf die einheimische Produktion Rücksicht nehmen.

Es ist richtig, dass der Bundesrat daran erinnert wird, dass bei der Festlegung und Benennung der biogenen Treibstoffe internationale Evaluationen zu berücksichtigen sind. Das erscheint uns vonseiten der SP selbstverständlich, auch wenn gerade in diesem Bereich die internationale Entwicklung nicht immer ohne Probleme war. Ich erinnere auch daran, dass eine solche Bestimmung nicht ganz WTO-konform wäre. Aber man muss ja nicht unbedingt gerade das ins Gesetz schreiben, was offensichtliche Konflikte provoziert. Auch unsere Exportindustrie würde solche Bedingungen gar nicht schätzen; dies wäre gegen den geforderten Abbau von Handelshemmnissen gerichtet.

Wir unterstützen die Fassung der Mehrheit und empfehlen dem Bundesrat und dem Bundesamt, diejenigen internationalen Evaluationsmethoden zu unterstützen und zu berücksichtigen, die sich für unsere Gesetzesbestimmungen eignen und im internationalen Kontext als wirkungsvolle Methoden für Ernährungssicherheit, Landrechte und einen sehr guten Umweltschutz stehen.