Jans Beat · Nationalrat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Ich möchte nur kurz auf die Anträge der Minderheit eingehen und auf ihre [PAGE 1422] Argumente. Es wurde gesagt, dass wir kein Problem haben und deshalb nicht legiferieren müssen. Ich möchte darauf hinweisen, dass einer der Gründe, warum wir das ganze Geschäft überhaupt behandeln, der folgende war: In der Schweiz waren zwei oder drei grosse Projekte, d. h. Fabriken, geplant, die das Geschäftsmodell hatten, Rohstoffe unter anderem aus Südländern zu importieren, hier zu verarbeiten und dann allenfalls in die EU zu exportieren, weil dort die ganze Sache subventioniert wird. Solche Geschäftsmodelle, solche ganz konkreten Projekte waren in der Luft; es wurde entsprechend bei uns lobbyiert. Nicht zuletzt deshalb, weil wir die klaren Signale gegeben haben, dass wir das nicht wollen, und weil wir eine entsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet haben, sind diese Projekte meines Wissens wieder von der Bildfläche verschwunden. Wer weiss, was geschieht, wenn wir jetzt hier auf die ganze Vorlage nicht eintreten. Hier gibt es also konkreten Handlungsbedarf.

Ein weiterer Grund, warum es diesen konkreten Handlungsbedarf gibt, ist folgender - Frau Bundesrätin Leuthard hat sehr gut darauf hingewiesen -: Wir haben hier in der Schweiz diese Entwicklung nicht im Griff. Ob in Zukunft Biotreibstoffe in die Schweiz importiert werden, hat ganz entscheidend mit dem Preis für fossile Brenn- und Treibstoffe zu tun, mit dem Ölpreis. Den Ölpreis können wir nicht bestimmen. Wenn er anzieht und sehr viel höher wird, werden plötzlich solche Biodiesel und Biotreibstoffe wirtschaftlich wieder sehr viel attraktiver. Sie können auch attraktiver werden, wenn in den entsprechenden Ländern die Subventionen erhöht werden. Wir wissen, dass das bereits heute der Fall ist. In den USA, in Brasilien und in der EU gibt es solche Fördergesetze. Das liegt nicht in unserer Hand. Hier ist Handlungsbedarf, hier ist es nötig, sich auf solche Entwicklungen vorzubereiten. Wenn Sie quasi argumentieren, im Moment sei es ja noch kein Problem, also bräuchten wir nichts, wir könnten dann immer noch reagieren, dann meine ich dazu, dass das nicht der Aufgabe des Gesetzgebers entspricht. "Gouverner, c'est prévoir!", hat einmal ein gescheiter Mensch gesagt - genau das machen wir hier. Wenn es in unserem Land keine Gesuche gibt, dann frisst dieser Vorschlag kein Heu, dann kostet er nichts, dann ist er kein Problem. Dieser Vorschlag wird die Gesuche zum Teil sogar verhindern. Wenn diese Gesuche dann aber trotzdem kommen, dann sind wir darauf vorbereitet, dann sind wir für einmal in der vorteilhaften Lage, dass wir nicht zu spät legiferieren.

Ich meine, das sind doch gute Gründe, hier einzutreten.