Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, auf diese Immobilienbotschaft einzutreten und dann den beiden anbegehrten Verpflichtungskrediten die Zustimmung zu erteilen.

Vielleicht als Vorbemerkung Folgendes: Das BBL bemüht sich darum, allgemeine Standards umzusetzen, Herr Nationalrat Aeschi. Das BBL versucht, alle gleich zu behandeln, auch alle Ansprüche gleich zu behandeln und alle Räumlichkeiten so zu gestalten, dass sie allgemein nutzbar sind, von welchem Departement auch immer. Wenn Sie sagen, wir sollten die Finanzkommission darin unterstützen, dass Weisungen bzw. allgemeine Parameter für Grossraumbüros festgelegt werden, dann sage ich, dass wir das gerne machen. Ich bin auch froh, wenn wir - das BBL und ich als zuständige Vorsteherin des EFD - unterstützt werden bei der Umsetzung solcher Weisungen, die für alle gelten. Das muss, denke ich, in einer Verwaltung so sein; da sind wir sicher gleicher Auffassung. Wir bemühen uns grundsätzlich, bei allen Gebäuden allgemeine Standards umzusetzen.

Jetzt zu den beiden Verpflichtungskrediten - ich möchte nicht speziell zu den einzelnen Positionen, sondern nur noch im ganz Allgemeinen Stellung nehmen -: Es handelt sich um zwei Verpflichtungskredite. Der eine umfasst 348 Millionen Franken und besteht aus einem Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für grosse Planungen, die wir durchführen, für den baulichen Unterhalt und Betrieb sowie aus Krediten für die drei erwähnten Projekte Bundeshaus Nord, Landesmuseum in Zürich - dritte Etappe - und Neubau Zollanlage Brig-Glis.

Beim Bundeshaus Nord geht es darum, dass die technischen Instandstellungen, wie bei den anderen Bundeshäusern auch, gemacht werden, sodass die Installationen den neuzeitlichen Anforderungen genügen können. Es geht auch um den baulichen Unterhalt, die Anpassung der Raumstruktur und die Sanierung der Gebäudehülle, wie das bei den anderen Bundeshäusern auch gemacht wurde. Beim Landesmuseum geht es um die dritte Phase, es ist auch die kostenintensivste Phase. Ich denke aber, dass man hier auf einem guten Weg ist und sicher auch fristgerecht zu einem Abschluss kommt - so, wie man sich das vorgestellt hat. Es ist wichtig, dass wir in Brig-Glis die Zollanlage neu bauen können. Wir haben heute dort Verhältnisse, die die Zollabfertigung, die Zollkontrolle und die Zusammenarbeit mit dem Grenzwachtkorps erschweren. Wir sind froh, wenn wir hier Erleichterungen schaffen und die Arbeiten unserer Mitarbeitenden bei der Zollverwaltung und beim Grenzwachtkorps auch vernünftiger gestalten können.

Zum Kredit von 30 Millionen Franken für die Position "Zumiete für Meteo Schweiz": Gestützt auf einen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle, eine Evaluation aus dem Jahre 2008, hat der Bundesrat Meteo Schweiz beauftragt, ihre drei Standorte an einem Standort zusammenzulegen und auch organisatorische Massnahmen zu treffen, um Effizienzgewinne zu erzielen. Der Vorschlag lautet jetzt, Meteo Schweiz an einem Standort in Zürich zu konzentrieren. Der Kredit von 30 Millionen Franken besteht aus den Mietkosten, den vermutlichen Nebenkosten und den möglichen Mietzinserhöhungen für die nächsten 15 Jahre.

Es wurde noch die Frage gestellt, was wir mit dem bisherigen Projekt machen; ich glaube, Herr Nationalrat Müller Leo hat diese Frage gestellt. Die Immobilien an den drei Standorten werden nicht verkauft, sondern sie werden entweder vom Bund oder von der ETH weitergenutzt. Wir sind noch dabei, dies zu prüfen. Sie werden sicher selbst genutzt, und man kann dafür entsprechende Mietliegenschaften aufgeben. Das ist das Ziel, das wir anstreben.